Öffentliche Bekanntmachungen

Nach dem Gesetz Nr. 1934 zur Förderung der elektronischen Verwaltung im Saarland sowie zur Änderung weiterer Vorschriften wurde die Änderung der Verordnung über die öffentlichen Bekanntmachungen der Gemeinden und Gemeindeverbände am 14.12.2017 im Amtsblatt des Saarlandes veröffentlicht. Die Änderung ist mit Wirkung zum 15.12.2017 in Kraft getreten.

Gem. § 1 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. dem neu eingefügten § 5a der Verordnung über die öffentlichen Bekanntmachungen der Gemeinden und Gemeindeverbände (BekVO) können die öffentlichen Bekanntmachungen nunmehr auch durch Internetbekanntmachung erfolgen.

Da der Landkreis St. Wendel bereits in vielen Bereichen auf eine stärkere Digitalisierung setzt, wird hiervon Gebrauch gemacht. Dies hat der Kreistag des Landkreises St. Wendel während seiner Sitzung am 26. Februar 2018 beschlossen. Daher wurde auch die Satzung über die öffentlichen Bekanntmachungen des Landeskreises St. Wendel geändert.


Aktuelle öffentliche Bekanntmachungen des Landkreises St. Wendel


Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses der Bundestagswahl am 26. September 2021 im Wahlkreis 298 St. Wendel

Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses der Bundestagswahl am 26. September 2021 im Wahlkreis 298 St. Wendel


Bodenrichtwerte 2020

Der Gutachterausschuss für Grundstückswerte für den Landkreis St. Wendel hat auf der Grundlage des § 196 BauGB und § 14 GutVO die Bodenrichtwerte für die Flächen des Landkreises St. Wendel zum Stichtag: 31.12.2020 beschlossen und die Bodenrichtwertzonen neu festgelegt.
Die Bodenrichtwerte sind gemäß der Verordnung über die Gutachterausschüsse (GutVO) und dem Baugesetzbuch (BauGB) bei der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses, Mommstraße 31, 66606 St. Wendel offengelegt und für jedermann ab dem 01.10.2021 verfügbar. Derzeit erfolgt die Auskunft nur telefonisch unter 06851 - 801 4550. Weiterhin besteht die Möglichkeit die neuen Bodenrichtwerte über das Geoportal Saarland kostenfrei einzusehen:  
https://geoportal.saarland.de/mapbender/frames/index.php?lang=de&gui_id=Geoportal-SL-2020&WMC=3019

Es besteht ebenfalls die Möglichkeit eine schriftliche Bodenrichtwertauskunft zu beantragen, welche mit 20 € gebührenpflichtig ist.



Sitzung des Kreiswahlausschusses am Donnerstag, 30. September 2021

Bekanntmachung: Am Donnerstag, 30.September, 16 Uhr, findet in der Aula des Gymnasium Wendalinum, Schorlemerstraße 28, 66606 St. Wendel, eine öffentliche Sitzung des Kreiswahlausschusses des Wahlkreises 298 statt.

Hinweis zu Corona-Schutzmaßnahmen: Voraussetzung zur Teilnahme an der Sitzung ist die Einhaltung der 3G-Regelung (geimpft, getestet oder genesen). Ein entsprechender Nachweis ist vor Betreten der Räumlichkeit vorzulegen. Bis zum Sitzplatz besteht Maskenpflicht.

 


Sitzung des Kreistages am 27. September 2021

Öffentliche Bekanntmachung zur Sitzung Kreistag des Landkreises St. Wendel am Montag, 27. September, 16.30 Uhr, Aula Gymnasium Wendalinum

Die Teilnahme ist nur möglich, wenn sie genesen, vollständig geimpft oder negativ getestet (mittels Corona-Schnelltest, nicht älter als 24 Stunden) sind.
Im Gebäude ist das Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (OP-Maske) oder einer Maske der Standards KN95/N95, FFP2 oder höher verpflichtend. Am Platz darf diese abgenommen werden.

 


Sitzung des Kreisausschusses am Donnerstag, 23. September 2021

Öffentliche Bekanntmachung zur Sitzung Kreisausschuss des Landkreises St. Wendel am Donnerstag, 23. September, 17 Uhr, Anwenderzentrum UTZ (Raum 128)

Die Teilnahme ist nur möglich, wenn sie genesen, vollständig geimpft oder negativ getestet (mittels Corona-Schnelltest, nicht älter als 24 Stunden) sind.
Im Gebäude ist das Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (OP-Maske) oder einer Maske der Standards KN95/N95, FFP2 oder höher verpflichtend. Am Platz darf diese abgenommen werden.


Sitzung des Werksausschusses Touristik & Freizeit Sankt Wendeler Land am 23. September 2021

Öffentliche Bekanntmachung zur Sitzung des Werksausschusses Touristik & Freizeit Sankt Wendeler Land des Landkreises St. Wendel am Donnerstag, 23. September, 16Uhr, Anwenderzentrum UTZ (Raum 128)

Die Teilnahme ist nur möglich, wenn sie genesen, vollständig geimpft oder negativ getestet (mittels Corona-Schnelltest, nicht älter als 24 Stunden) sind.
Im Gebäude ist das Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (OP-Maske) oder einer Maske der Standards KN95/N95, FFP2 oder höher verpflichtend. Am Platz darf diese abgenommen werden.



Bekanntmachung des Jahresabschlusses 2019

Gemäß § 189 i. V. m. § 101 Abs. 3 Satz 1 Kommunalselbstverwaltungsgesetz – KSVG – in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1997 (Amtsbl. S. 682), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 08./09. Dezember 2020 (Amtsbl. I S. 1341) wird der nachstehende Beschluss des Kreistages vom 28.06.2021 öffentlich bekannt gemacht:

Der Kreistag stellt gemäß § 189 i. V. m. § 101 Abs. 2 Satz 1 KSVG den geprüften Jahresabschluss des Landkreises St. Wendel zum 31. Dezember 2019 mit einer Bilanzsumme von 123.399.998,86 € und einem Jahresfehlbetrag von 775.622,74 € fest. Unter Berücksichtigung der Sonderrechnung nach § 4 Abs. 2 Kommunalfinanzausgleichgesetz (KFAG), die mit einem zusätzlich über die Kreisumlage zu finanzierenden Betrag in Höhe von 415.207,60 €, ergibt sich ein Gesamtfehlbetrag in Höhe von 1.190.830,34 €. Nach Verrechnung der in 2019 geplanten Entnahme zur Senkung der Kreisumlage 2019 aus den Jahresabschlüssen 2016 (1.927.060 €) und 2017 (3.500.000 €) i. H. v. insgesamt 5.427.060 € mit dem über die Kreisumlage abzudeckenden Fehlbetrag von 1.190.830,34 € verbleibt ein Ergebnisvortrag 2019 i. H. v. 4.236.229,66 €, der zur Senkung der Kreisumlage zu verwenden ist. Der Kreistag nimmt den Schlussbericht des Kreistagsausschusses für Rechnungsprüfungsangelegenheiten über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2019 zur Kenntnis. Er beschließt auf Vorschlag des Kreistagsausschusses für Rechnungsprüfungsangelegenheiten, dem Landrat für die Haushaltswirtschaft 2019 gemäß § 189 in Verbindung mit § 101 Abs. 2 Satz 2 KSVG Entlastung zu erteilen.

Der Jahresabschluss 2019 mit dem Rechenschaftsbericht sowie der Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes liegen zur Einsichtnahme vom 29. Juli 2021 bis einschließlich 06. August 2021 täglich von 8.00 Uhr bis 15.30 Uhr im Landratsamt St. Wendel, Mommstraße 25, Gebäude G, Zimmer 306, öffentlich aus.

St. Wendel, 26.07.2021
Landkreis St. Wendel
Udo Recktenwald, Landrat