Öffentliche Bekanntmachungen

Nach dem Gesetz Nr. 1934 zur Förderung der elektronischen Verwaltung im Saarland sowie zur Änderung weiterer Vorschriften wurde die Änderung der Verordnung über die öffentlichen Bekanntmachungen der Gemeinden und Gemeindeverbände am 14.12.2017 im Amtsblatt des Saarlandes veröffentlicht. Die Änderung ist mit Wirkung zum 15.12.2017 in Kraft getreten.

Gem. § 1 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. dem neu eingefügten § 5a der Verordnung über die öffentlichen Bekanntmachungen der Gemeinden und Gemeindeverbände (BekVO) können die öffentlichen Bekanntmachungen nunmehr auch durch Internetbekanntmachung erfolgen.

Da der Landkreis St. Wendel bereits in vielen Bereichen auf eine stärkere Digitalisierung setzt, wird hiervon Gebrauch gemacht. Dies hat der Kreistag des Landkreises St. Wendel während seiner Sitzung am 26. Februar 2018 beschlossen. Daher wurde auch die Satzung über die öffentlichen Bekanntmachungen des Landeskreises St. Wendel geändert.



Aktuelle öffentliche Bekanntmachungen des Landkreises St. Wendel


Bekanntmachung des Jahresabschlusses 2019

Gemäß § 189 i. V. m. § 101 Abs. 3 Satz 1 Kommunalselbstverwaltungsgesetz – KSVG – in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1997 (Amtsbl. S. 682), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 08./09. Dezember 2020 (Amtsbl. I S. 1341) wird der nachstehende Beschluss des Kreistages vom 28.06.2021 öffentlich bekannt gemacht:

Der Kreistag stellt gemäß § 189 i. V. m. § 101 Abs. 2 Satz 1 KSVG den geprüften Jahresabschluss des Landkreises St. Wendel zum 31. Dezember 2019 mit einer Bilanzsumme von 123.399.998,86 € und einem Jahresfehlbetrag von 775.622,74 € fest. Unter Berücksichtigung der Sonderrechnung nach § 4 Abs. 2 Kommunalfinanzausgleichgesetz (KFAG), die mit einem zusätzlich über die Kreisumlage zu finanzierenden Betrag in Höhe von 415.207,60 €, ergibt sich ein Gesamtfehlbetrag in Höhe von 1.190.830,34 €. Nach Verrechnung der in 2019 geplanten Entnahme zur Senkung der Kreisumlage 2019 aus den Jahresabschlüssen 2016 (1.927.060 €) und 2017 (3.500.000 €) i. H. v. insgesamt 5.427.060 € mit dem über die Kreisumlage abzudeckenden Fehlbetrag von 1.190.830,34 € verbleibt ein Ergebnisvortrag 2019 i. H. v. 4.236.229,66 €, der zur Senkung der Kreisumlage zu verwenden ist. Der Kreistag nimmt den Schlussbericht des Kreistagsausschusses für Rechnungsprüfungsangelegenheiten über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2019 zur Kenntnis. Er beschließt auf Vorschlag des Kreistagsausschusses für Rechnungsprüfungsangelegenheiten, dem Landrat für die Haushaltswirtschaft 2019 gemäß § 189 in Verbindung mit § 101 Abs. 2 Satz 2 KSVG Entlastung zu erteilen.

Der Jahresabschluss 2019 mit dem Rechenschaftsbericht sowie der Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes liegen zur Einsichtnahme vom 29. Juli 2021 bis einschließlich 06. August 2021 täglich von 8.00 Uhr bis 15.30 Uhr im Landratsamt St. Wendel, Mommstraße 25, Gebäude G, Zimmer 306, öffentlich aus.

St. Wendel, 26.07.2021
Landkreis St. Wendel
Udo Recktenwald, Landrat


Sitzung des Kreiswahlausschusses am Freitag, 30. Juli 2021

Öffentliche Bekanntmachung betreffend die Zulassung der Kreiswahlvorschläge im Wahlkreis 298 St. Wendel für die am 26. September 2021 stattfindende Bundestagswahl

Am Freitag, 30.07.2021, 14 Uhr, findet im Anwenderzentrum des Unternehmer- und Technologiezentrums St. Wendel (UTZ), Werschweilerstr. 40, eine öffentliche Sitzung des Kreiswahlausschusses des Wahlkreises 298 St. Wendel statt.

Tagesordnung: Zulassung der im Wahlkreis 298 St. Wendel eingereichten Kreiswahlvorschläge (§ 26 BWahlG, § 36 BWO).

Zu dieser Sitzung hat jedermann Zutritt.