Sitzung des Kreistags des Landkreises Sankt Wendel am 16. Dezember

Der Kreistag des Landkreises Sankt Wendel hat in der letzten Sitzung des Jahres 2024 den Kreishaushalt für das Jahr 2025 einstimmig verabschiedet. Mit rund 188 Millionen Euro ist es das höchste Haushaltsvolumen in der Geschichte des Landkreises Sankt Wendel. Davon entfallen 122 Millionen auf Sozialleistungen; Anstiege sind insbesondere bei der Jugendhilfe sowie der Hilfe zur Pflege zu verzeichnen. Die Aufwendungen für Soziales, Bildung und ÖPNV bilden zusammen rund 89 Prozent des Haushalts.

Gestiegen sind zudem die Personalkosten sowie die Verlustzuweisung an den Eigenbetrieb Touristik & Freizeit aufgrund der noch nicht realisierten Privatisierung des Campingplatzes. Gesunken sind hingegen die Schlüsselzuweisungen des Landes an den Landkreis Sankt Wendel, was für die vergleichsweise starke Finanz- und Wirtschaftskraft der Region spricht. Diese den Haushalt belastenden Faktoren führen zu einer Steigerung des Kreisumlage von 54 auf 59 Prozent: Die Kreiskommunen müssen somit im kommenden Jahr 13 Millionen Euro mehr an den Landkreis abführen als 2024. Das Investitionsvolumen des Kreishaushalts beträgt 2025 4,3 Millionen Euro, davon fließen 2,8 Millionen in den Bildungs- und Erziehungsbereich.

Um auf die prekäre finanzielle Lage der Kommunen hinzuweisen, brachten CDU- und SPD-Fraktion jeweils einen eigenen Resolutionsantrag ein. Darin wurde unter anderem die Übernahme der kommunalen Altschulden durch den Bund gefordert. Mehrheitlich wurde der CDU-Antrag verabschiedet. Dieser verlangt zudem vom Bund, mehr Kosten der sozialen Leistungen zu übernehmen sowie vom Land, den kommunalen Finanzausgleich bedarfsgerechter auszugestalten.

Die saarländischen Landkreise und der Regionalverband Saarbrücken wollen ein gemeinsames Rechenzentrum für ihre Schulen betreiben. So sollen Kosten gesenkt und notwendige Speicherkapazitäten zur Verfügung gestellt werden. Dies befürwortet der Kreistag des Landkreises Sankt Wendel einstimmig.

Ebenso einstimmig sprach sich der Kreistag für außerplanmäßige Investitionen für den Katastrophenschutz aus: Im Oktober entgleiste ein Zug bei Namborn. Die Unfallstelle war schwer erreichbar, eine Erleichterung für die Einsatzkräfte hätte eine motorisierte Draisine gebracht, die nun angeschafft wird. Kosten: rund 50.000 Euro. Das Innenministerium hat einen Zuschuss in Aussicht gestellt. Außerplanmäßig wird auch ein Fahrzeug für die Notfallseelsorge angeschafft. Das bisherige Fahrzeug ist aufgrund eines Unfalls nicht mehr einsatzbereit.