Kreistag: Pressemitteilungen 2024
Sitzung des Kreistags des Landkreises Sankt Wendel am 16. Dezember
Der Kreistag des Landkreises Sankt Wendel hat in der letzten Sitzung des Jahres 2024 den Kreishaushalt für das Jahr 2025 einstimmig verabschiedet. Mit rund 188 Millionen Euro ist es das höchste Haushaltsvolumen in der Geschichte des Landkreises Sankt Wendel. Davon entfallen 122 Millionen auf Sozialleistungen; Anstiege sind insbesondere bei der Jugendhilfe sowie der Hilfe zur Pflege zu verzeichnen. Die Aufwendungen für Soziales, Bildung und ÖPNV bilden zusammen rund 89 Prozent des Haushalts.
Gestiegen sind zudem die Personalkosten sowie die Verlustzuweisung an den Eigenbetrieb Touristik & Freizeit aufgrund der noch nicht realisierten Privatisierung des Campingplatzes. Gesunken sind hingegen die Schlüsselzuweisungen des Landes an den Landkreis Sankt Wendel, was für die vergleichsweise starke Finanz- und Wirtschaftskraft der Region spricht. Diese den Haushalt belastenden Faktoren führen zu einer Steigerung des Kreisumlage von 54 auf 59 Prozent: Die Kreiskommunen müssen somit im kommenden Jahr 13 Millionen Euro mehr an den Landkreis abführen als 2024. Das Investitionsvolumen des Kreishaushalts beträgt 2025 4,3 Millionen Euro, davon fließen 2,8 Millionen in den Bildungs- und Erziehungsbereich.
Um auf die prekäre finanzielle Lage der Kommunen hinzuweisen, brachten CDU- und SPD-Fraktion jeweils einen eigenen Resolutionsantrag ein. Darin wurde unter anderem die Übernahme der kommunalen Altschulden durch den Bund gefordert. Mehrheitlich wurde der CDU-Antrag verabschiedet. Dieser verlangt zudem vom Bund, mehr Kosten der sozialen Leistungen zu übernehmen sowie vom Land, den kommunalen Finanzausgleich bedarfsgerechter auszugestalten.
Die saarländischen Landkreise und der Regionalverband Saarbrücken wollen ein gemeinsames Rechenzentrum für ihre Schulen betreiben. So sollen Kosten gesenkt und notwendige Speicherkapazitäten zur Verfügung gestellt werden. Dies befürwortet der Kreistag des Landkreises Sankt Wendel einstimmig.
Ebenso einstimmig sprach sich der Kreistag für außerplanmäßige Investitionen für den Katastrophenschutz aus: Im Oktober entgleiste ein Zug bei Namborn. Die Unfallstelle war schwer erreichbar, eine Erleichterung für die Einsatzkräfte hätte eine motorisierte Draisine gebracht, die nun angeschafft wird. Kosten: rund 50.000 Euro. Das Innenministerium hat einen Zuschuss in Aussicht gestellt. Außerplanmäßig wird auch ein Fahrzeug für die Notfallseelsorge angeschafft. Das bisherige Fahrzeug ist aufgrund eines Unfalls nicht mehr einsatzbereit.
Sitzung des Kreistags am 4. November
2025 steigen die Gebühren am Bostalsee. Das hat der Kreistag des Landkreises Sankt Wendel einstimmig beschlossen. Für das Parken ist dann eine Mindestgebühr von 1 Euro zu entrichten (bis zu einer Stunde), bis zu drei Stunden kosten 4 Euro, die Tageskarte gibt es für 6 Euro (ab drei Stunden). Die Gebührenpflicht gilt ab 2025 ganzjährig von 9 bis 19 Uhr. Ein Jahresparkschein kostet ab dem kommenden Jahr 60 Euro.
Die Tageskarte für Erwachsene für das Strandbad Bosen oder Gonnesweiler kostet ab dem kommenden Jahr 6 Euro, die Zehnerkarte 48 Euro; die Zehnerkarte für Kinder und Jugendliche 18 Euro. Der Tageskartenpreis für Kinder/Jugendliche wird nicht erhöht und bleibt bei 2 Euro; auch der Abendtarif für Erwachsene (2 Euro) und Kinder (1,50 Euro) bleibt gleich, was den Einheimischen zu Gute komme.
Die Gebühren für den Bootsverleih auf der Bosener Seite, das Angeln und Segeln, für Paddel-, Ruder-, Schlauchboote, Stand-up-Paddling- oder Surf-Boards steigen. Begründet werden die Erhöhungen der Gebühren mit allgemeinen Preissteigerungen.
Preissteigerungen führen auch beim Bau der bundesweit ersten ökumenischen Kindertageseinrichtung in Niederlixweiler zu Mehrkosten. Diese betragen rund 725.000 Euro. Der Kreistag hat einstimmig beschlossen, von diesen Mehrkosten 30 Prozent zu übernehmen. Dies entspricht den Grundsätzen der Förderung von Investitionsmaßnahmen in Kindertageseinrichtungen des Landkreises. Nach diesen Grundsätzen hatte der Kreistag bereits im Januar 2022 beschlossen, den Bau mit 30 Prozent zu fördern, damals auf der Grundlage der geschätzten Kosten von rund 5,5 Millionen Euro.
Die Premiumwanderwege im Sankt Wendeler Land werden aufgewertet, dies durch thematische Inszenierungen, die sich der Kulturgeschichte der Region widmen. Den Start sollen fünf Wanderwege bilden, auf denen verschiedene historische Epochen dargestellt werden. Am Nahequelle-Pfad (Gemeinde Nohfelden) wird das Thema „Kelten“ inszeniert, auf der Fünf-Weiher-Tour (Kreisstadt St. Wendel) das Thema „Römer“. Die Frankenzeit wird sich auf der Schaumberg-Tafeltour wiederfinden, das Mittelalter in der Gemeinde Nonnweiler (Traumschleife Hubertusrunde), die Neuzeit auf dem Schmuggler-Pfad in der Gemeinde Namborn. Die Gesamtkosten für diese erste Phase betragen etwa 350.400 Euro. Davon werden voraussichtlich 250.000 Euro gefördert, der jeweilige Eigenanteil der jeweiligen Gemeinden beträgt 5 Prozent. Der Kreistag befürwortete einstimmig, dass der Landkreis den Rest übernimmt.
Am Bostalsee will ein privater Investor einen Glampingpark – einen Wohnmobilpark für gehobene Ansprüche – errichten. Dafür müssen Zufahrt und Parkplätze gebaut werden. Darüber stimmte der Kreistag bereits 2022 ab. Der Baubeginn verzögerte sich jedoch, die Kosten mussten neu berechnet werden. Somit beschäftigte sich der Kreistag erneut mit diesem Thema und beschloss einstimmig, die Zufahrt mit 10 Prozent der Kosten zu bezuschussen (derzeit etwa 60.000 Euro), die erste Parkebene mit 32 Parkplätzen zu bauen (ca. 156.000 Euro) sowie die Seerundwegbeleuchtung zu verlängern (rund 50.000 Euro).
Sitzung des Kreistags des Landkreises Sankt Wendel am 23. September
Die zweite Sitzung des im Juni neugewählten Kreistags des Landkreises Sankt Wendel war eine besondere, da sie den Rahmen bildete für die Ernennung von Landrat Udo Recktenwald. Er wurde im Juni wiedergewählt, seine dritte Amtsperiode beginnt am 1. Oktober. Die Ernennungsurkunde überreichte der Erste Beigeordnete Dennis Meisberger.
Eine besondere Sitzung war es zudem, weil ehemalige Kreistagsmitglieder, Bürgermeister und andere Ehrengäste geladen waren, um nicht nur der Ernennung beizuwohnen, sondern auch um einen Rückblick auf die saarländische Gebiets- und Verwaltungsreform zu wagen. Diese trat vor 50 Jahren in Kraft. Im Vorfeld dieser Reform wurden verschiedene Ideen und Modelle diskutiert – und nicht alle sahen den Fortbestand des Landkreises Sankt Wendel als Verwaltungseinheit vor, wie Landrat Udo Recktenwald beschrieb. Dass es den Landkreis auch nach dem 1. Januar 1974 gab, es nur zu geringfügigen geographischen Änderungen der Kreisgrenzen kam, sei der Verdienst engagierter und mutiger Kommunalpolitiker gewesen, die trotz zuweilen aussichtsloser Lage für die Existenz ihres Landkreises bis zum Schluss kämpften. Und dies, betonte Recktenwald, sei eine der Lehren, die der Rückblick zu ziehen erlaube, als auch eine der Ursachen, warum der Landkreis Sankt Wendel sich seither derart gut entwickelt habe. Ein Landkreis, der nicht nur eine Verwaltung bilde, sondern laut Recktenwald ebenso ein Identitätsangebot sei.
Darüber hinaus ist ein Landkreis insbesondere sozialer Dienstleister. Was auch die Kreistagssitzung unterstrich, da soziale Themen weitere Tagesordnungspunkte bildeten. So beschloss das Gremium einstimmig, die Caritas bei der Einrichtung von acht Kurzzeitpflegeplätzen im Seniorenzentrum in Neunkirchen/Nahe finanziell zu unterstützen. Zudem, das Hospiz Emmaus institutionell zu fördern.
Ebenfalls einstimmig verabschiedete der Kreistag eine Resolution, die CDU und SPD gemeinsam einbrachten. Diese fordert den Verbleib der Geburtshilfe am Standort des Marienkrankenhauses in St. Wendel. Vor wenigen Tagen wurden Pläne des Trägers bekannt, wonach die Geburtshilfe nach Neunkirchen-Kohlhof verlegt werden solle. Wogegen sich der Kreistag nun aussprach und zudem forderte, bei der landesweiten Krankenhausplanung die Verlegung der Geburts- und Kinderklinik von Neunkirchen nach St. Wendel ins Auge zu fassen.
Konstituierende Sitzung des Kreistags des Landkreises Sankt Wendel
Am 9. Juni wurde der Kreistag des Landkreises Sankt Wendel neu gewählt, am 27. August kam er zur konstituierenden Sitzung zusammen. Im neuen Kreistag bleibt die CDU mit 14 Sitzen die stärkste Fraktion. Die SPD verfügt weiterhin über acht Sitze, die AfD bildet nun mit drei Abgeordneten eine Fraktion. Zudem sind die Grünen sowie die Freien Wähler mit je einem Sitz im Kreistag vertreten.
Konstituierende Sitzungen sind von Wahlen, Berufungen und Benennungen geprägt, schließlich müssen Ausschüsse, Versammlungen oder Aufsichtsräte, in denen der Landkreis vertreten ist, neu besetzt werden.
Mit 27 Stimmen – und somit 100 Prozent – wurde Dennis Meisberger (CDU) vom Kreistag zum Ersten Beigeordneten gewählt. Der 36-jährige Studienrat nimmt diese Funktion seit Oktober 2022 wahr. Seit dieser Zeit ist auch Martina Weiand (CDU) Zweite Beigeordnete, die nun ebenfalls mit 27 Ja-Stimmen wiedergewählt wurde.
Das Kommunalselbstverwaltungsgesetz lässt die Bildung von Kreistagsausschüssen zu, die Beschlüsse des Gremiums vorbereiten. Für die Einrichtung oder Zusammenlegung von Ausschüssen ist eine Änderung der Geschäftsordnung des Kreistags notwendig. Dies befürwortete das Gremium einstimmig. Denn anstelle des bisherigen Kreistagsausschusses für Infrastruktur, Natur- und Umweltschutz werden nun zwei Ausschüsse eingerichtet, was der Kreistag ebenfalls einstimmig begrüßte: der Kreistagsausschuss für Infrastruktur und Digitalisierung sowie der Kreistagsausschuss für Natur- und Umweltschutz, Nachhaltigkeit und Regionalentwicklung. Diese sind jeweils mit neun Mitglieder besetzt: CDU 5, SPD 3, AfD 1.
Sitzung des Kreistags des Landkreises Sankt Wendel am 24. Juni
Über 20 Tagesordnungspunkte umfasste die letzte Sitzung des amtierenden Kreistags des Landkreises Sankt Wendel. Darunter etwa Informationen zur jüngsten Unwetterlage an Pfingsten, die das Ausrufen der Großschadenslage im Landkreis notwendig machte. So wurden, wie Dirk Schäfer, Leiter des Katastrophenschutzamtes des Landkreises, berichtete, bereits am 16. Mai für den Folgetag große Regenmengen über dem Saarland vorhergesagt. Verschiedene Modellberechnungen prophezeiten gebietsweise über 100 Liter pro Quadratmeter. Anhand des Wetterradars auf dem Schaumberg, der Wetterstationen und Pegelmessgeräte im Landkreis konnte der Katastrophenschutz die Entwicklung verfolgen und so Vorbereitungen treffen. Über 450 Einsätze verzeichneten die Hilfsorganisationen im Landkreis, rund 30.000 Sandsäcke wurden im Katastrophenschutzzentrum gefüllt. Der Vorsitzende, Landrat Udo Recktenwald, informierte, dass bisher über 170 Anträge auf Soforthilfe eingereicht worden sind, rund 170.330 Euro ausbezahlt wurden. Gemäß der Elementarschäden-Richtlinie gingen bisher vier Anträge ein.
Die Extremwetterlage an Pfingsten zeigte zudem, dass das Katastrophenschutzamt weitere Geräte benötigt. Dazu gehören ein Radlader zur Befüllung der Sandsackanlagen, Aggregate, Tauchpumpen, eine Sandvorratskammer und ein Carport. Kosten: 155.000 Euro. Dem stimmte der Kreistag zu.
Drei Kreisschulen wurden vom Pfingsthochwasser in Mitleidenschaft gezogen: die Gemeinschaftsschule Marpingen, das Cusanus-Gymnasium sowie der kaufmännische Bereich der Dr.-Walter-Bruch-Schule (KBBZ) in St. Wendel. Hier sind umfangreiche Sanierungsarbeiten notwendig, denen der Kreistag zustimmte.
Ebenfalls einstimmig verabschiedete das Gremium verschiedene Baumaßnahmen an der Bliestalschule Oberthal und der Änne-Meier-Schule in Baltersweiler. Die Ausstattung der Kreisschulen mit digitalen Tafeln, Access Points und Switches wurde ebenso beschlossen wie die Erneuerung der Parkplatzdecke des Lehrerparkplatzes am KBBZ.
Um Eltern die Möglichkeit zu geben, online nach passenden Betreuungsangeboten in Kindertageseinrichtungen zu suchen, wird ein Online-Anmeldeportal eingerichtet. Dazu wird die Software „Kitaplus“ angeschafft. Auch dem stimmte der Kreistag zu.
Sitzung des Kreistags am 29. April 2024
Sankt Wendel wird aufgefordert, zu einem Bebauungsplanverfahren eine Stellungnahme abzugeben. Für gewöhnlich kein Thema für den Kreistag. Anders während der jüngsten Sitzung dieses Gremiums. Denn der Landkreis wurde vom Büro Kernplan im Auftrag der Stadt St. Wendel angeschrieben, sich zum Bebauungsplanverfahren „Missionshaus Sankt Wendel und östliche Missionshausstraße“ zu äußern. Was er auch tat. Jedoch nutzte die Verwaltung die Gelegenheit, den Kreistag über dieses Bauvorhaben zu informieren. Dafür wurden die Investoren – die SG Strukturholding, bestehend aus der Kreissparkasse St. Wendel und dem Architekturbüro Giarrizzo – eingeladen, zudem Pater Oliver Heck von den Steyler Missionaren, den Eigentümern des Missionshauses.
„Schließlich handelt es sich um die bedeutendste Maßnahme in der Stadt St. Wendel seit der Konversion des Kasernengeländes“, erläuterte Landrat Udo Recktenwald, der den Vorsitz im Kreistag innehat. 1999 verließ das französische Militär den Standort St. Wendel, auf dem einstigen Militärgelände entstanden unter anderem Gewerbeflächen und ein Golfplatz. Das Missionshaus gehöre zu den Wahrzeichen der Stadt und Region, so Recktenwald weiter, das Interesse der Öffentlichkeit an der Zukunft des Geländes sei groß. „Und dies möchten auch wir konstruktiv begleiten“, ergänzte Recktenwald. Rund 20 Jahre haben die Steyler Missionare nach einer Lösung für das Missionshaus gesucht, schließlich seien weder Stadt noch Kreis in der Lage, den Ort finanziell zu erhalten. Recktenwald: „Auch für mich ist die Zukunft des Missionshauses ein Herzensanliegen.“
Unter dem Leitgedanken „Green Living“ solle der historische Gebäudekomplex erhalten bleiben, erläuterten die Investoren, Erweiterungen zur gewerblichen, kulturellen und touristischen Nutzung sind vorgesehen, zudem Bauflächen für Häuser. Die geschätzte Laufzeit der Gesamtmaßnahme: zehn bis 15 Jahre.
Das Smart Wendeler Land – das Digitalisierungsprojekt im Kreis, das vom Bund mit rund 15 Millionen Euro gefördert wird – wird eine zentrale App entwickeln, die verschiedene Funktionen verfügen und alle Informationen zum Projekt vereinen soll. Die Entwicklung dieser App muss ausgeschrieben werden. Dafür sprach sich der Kreistag einstimmig aus.
Ebenso einstimmig beschloss das Gremium die Anhebung der Fördersätze zur Förderung der außerschulischen Jugendarbeit: der Kreiszuschuss für Freizeitmaßnahmen und internationale Begegnungen wird von 4 auf 6 Euro pro Tag und Person angehoben, jener für Orts- und Stadtranderholung von 2,50 auf 4 Euro. Der Pauschalzuschuss für die Betriebsausgaben offener Einrichtungen der Jugendarbeit steigt um 140 Euro auf 400 Euro.
Nachdem im Februar das langjährige Kreistagsmitglied Werner Wilhelm gestorben ist, wurde nun ein neues Mitglied verpflichtet: Michael Dietz aus Nohfelden, der der CDU-Fraktion angehört.
Sitzung des Kreistags am 4. März 2024
Erster Tagesordnungspunkt der jüngsten Sitzung des Kreistages des Landkreises Sankt Wendel war die Verpflichtung eines neuen Mitglieds: Christopher Salms (CDU) rückt für Friedbert Becker nach. Becker starb am 11. Dezember 2023. Er war seit 1989 Mitglied des Kreistags. Das Gremium musste einem weiteren Verstorbenen gedenken: Am 24. Februar starb Werner Wilhelm, der seit 1994 Mitglied des Kreistags war.
Im September 2023 hatte der Kreistag beschlossen, am Bostalsee eine neue Unterkunft für die Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) zu errichten. Nun stimmten die Mitglieder über die Vergabe der Erd-, Entwässerungs- und Betonarbeiten ab, über die Holz-, Fenster- und Verglasungsarbeiten. Dies jeweils einstimmig. Der Neubau wird durch das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport gefördert.
Der Kreistag stimmte ebenfalls der Einführung eines kommunalen Bildungsmanagements zu, einem datenbasierten Bildungsmonitorings, das etwa die Erstellung von Schulentwicklungsplänen erleichtern soll.
Wie auch dem Beitritt des Landkreises zum „Kommunalen Mobilitätsnetzwerk Saarland“. Dieses soll auf Landesebene die Mobilitätswende gestalten und nachhaltige Mobilität fördern. Dies unter anderem durch Beratung, Unterstützung und Vernetzung der Kommunen.