Kreistag: Pressemitteilungen 2024
Sitzung des Kreistags des Landkreises Sankt Wendel am 24. Juni
Über 20 Tagesordnungspunkte umfasste die letzte Sitzung des amtierenden Kreistags des Landkreises Sankt Wendel. Darunter etwa Informationen zur jüngsten Unwetterlage an Pfingsten, die das Ausrufen der Großschadenslage im Landkreis notwendig machte. So wurden, wie Dirk Schäfer, Leiter des Katastrophenschutzamtes des Landkreises, berichtete, bereits am 16. Mai für den Folgetag große Regenmengen über dem Saarland vorhergesagt. Verschiedene Modellberechnungen prophezeiten gebietsweise über 100 Liter pro Quadratmeter. Anhand des Wetterradars auf dem Schaumberg, der Wetterstationen und Pegelmessgeräte im Landkreis konnte der Katastrophenschutz die Entwicklung verfolgen und so Vorbereitungen treffen. Über 450 Einsätze verzeichneten die Hilfsorganisationen im Landkreis, rund 30.000 Sandsäcke wurden im Katastrophenschutzzentrum gefüllt. Der Vorsitzende, Landrat Udo Recktenwald, informierte, dass bisher über 170 Anträge auf Soforthilfe eingereicht worden sind, rund 170.330 Euro ausbezahlt wurden. Gemäß der Elementarschäden-Richtlinie gingen bisher vier Anträge ein.
Die Extremwetterlage an Pfingsten zeigte zudem, dass das Katastrophenschutzamt weitere Geräte benötigt. Dazu gehören ein Radlader zur Befüllung der Sandsackanlagen, Aggregate, Tauchpumpen, eine Sandvorratskammer und ein Carport. Kosten: 155.000 Euro. Dem stimmte der Kreistag zu.
Drei Kreisschulen wurden vom Pfingsthochwasser in Mitleidenschaft gezogen: die Gemeinschaftsschule Marpingen, das Cusanus-Gymnasium sowie der kaufmännische Bereich der Dr.-Walter-Bruch-Schule (KBBZ) in St. Wendel. Hier sind umfangreiche Sanierungsarbeiten notwendig, denen der Kreistag zustimmte.
Ebenfalls einstimmig verabschiedete das Gremium verschiedene Baumaßnahmen an der Bliestalschule Oberthal und der Änne-Meier-Schule in Baltersweiler. Die Ausstattung der Kreisschulen mit digitalen Tafeln, Access Points und Switches wurde ebenso beschlossen wie die Erneuerung der Parkplatzdecke des Lehrerparkplatzes am KBBZ.
Um Eltern die Möglichkeit zu geben, online nach passenden Betreuungsangeboten in Kindertageseinrichtungen zu suchen, wird ein Online-Anmeldeportal eingerichtet. Dazu wird die Software „Kitaplus“ angeschafft. Auch dem stimmte der Kreistag zu.
Sitzung des Kreistags am 29. April 2024
Sankt Wendel wird aufgefordert, zu einem Bebauungsplanverfahren eine Stellungnahme abzugeben. Für gewöhnlich kein Thema für den Kreistag. Anders während der jüngsten Sitzung dieses Gremiums. Denn der Landkreis wurde vom Büro Kernplan im Auftrag der Stadt St. Wendel angeschrieben, sich zum Bebauungsplanverfahren „Missionshaus Sankt Wendel und östliche Missionshausstraße“ zu äußern. Was er auch tat. Jedoch nutzte die Verwaltung die Gelegenheit, den Kreistag über dieses Bauvorhaben zu informieren. Dafür wurden die Investoren – die SG Strukturholding, bestehend aus der Kreissparkasse St. Wendel und dem Architekturbüro Giarrizzo – eingeladen, zudem Pater Oliver Heck von den Steyler Missionaren, den Eigentümern des Missionshauses.
„Schließlich handelt es sich um die bedeutendste Maßnahme in der Stadt St. Wendel seit der Konversion des Kasernengeländes“, erläuterte Landrat Udo Recktenwald, der den Vorsitz im Kreistag innehat. 1999 verließ das französische Militär den Standort St. Wendel, auf dem einstigen Militärgelände entstanden unter anderem Gewerbeflächen und ein Golfplatz. Das Missionshaus gehöre zu den Wahrzeichen der Stadt und Region, so Recktenwald weiter, das Interesse der Öffentlichkeit an der Zukunft des Geländes sei groß. „Und dies möchten auch wir konstruktiv begleiten“, ergänzte Recktenwald. Rund 20 Jahre haben die Steyler Missionare nach einer Lösung für das Missionshaus gesucht, schließlich seien weder Stadt noch Kreis in der Lage, den Ort finanziell zu erhalten. Recktenwald: „Auch für mich ist die Zukunft des Missionshauses ein Herzensanliegen.“
Unter dem Leitgedanken „Green Living“ solle der historische Gebäudekomplex erhalten bleiben, erläuterten die Investoren, Erweiterungen zur gewerblichen, kulturellen und touristischen Nutzung sind vorgesehen, zudem Bauflächen für Häuser. Die geschätzte Laufzeit der Gesamtmaßnahme: zehn bis 15 Jahre.
Das Smart Wendeler Land – das Digitalisierungsprojekt im Kreis, das vom Bund mit rund 15 Millionen Euro gefördert wird – wird eine zentrale App entwickeln, die verschiedene Funktionen verfügen und alle Informationen zum Projekt vereinen soll. Die Entwicklung dieser App muss ausgeschrieben werden. Dafür sprach sich der Kreistag einstimmig aus.
Ebenso einstimmig beschloss das Gremium die Anhebung der Fördersätze zur Förderung der außerschulischen Jugendarbeit: der Kreiszuschuss für Freizeitmaßnahmen und internationale Begegnungen wird von 4 auf 6 Euro pro Tag und Person angehoben, jener für Orts- und Stadtranderholung von 2,50 auf 4 Euro. Der Pauschalzuschuss für die Betriebsausgaben offener Einrichtungen der Jugendarbeit steigt um 140 Euro auf 400 Euro.
Nachdem im Februar das langjährige Kreistagsmitglied Werner Wilhelm gestorben ist, wurde nun ein neues Mitglied verpflichtet: Michael Dietz aus Nohfelden, der der CDU-Fraktion angehört.
Sitzung des Kreistags am 4. März 2024
Erster Tagesordnungspunkt der jüngsten Sitzung des Kreistages des Landkreises Sankt Wendel war die Verpflichtung eines neuen Mitglieds: Christopher Salms (CDU) rückt für Friedbert Becker nach. Becker starb am 11. Dezember 2023. Er war seit 1989 Mitglied des Kreistags. Das Gremium musste einem weiteren Verstorbenen gedenken: Am 24. Februar starb Werner Wilhelm, der seit 1994 Mitglied des Kreistags war.
Im September 2023 hatte der Kreistag beschlossen, am Bostalsee eine neue Unterkunft für die Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) zu errichten. Nun stimmten die Mitglieder über die Vergabe der Erd-, Entwässerungs- und Betonarbeiten ab, über die Holz-, Fenster- und Verglasungsarbeiten. Dies jeweils einstimmig. Der Neubau wird durch das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport gefördert.
Der Kreistag stimmte ebenfalls der Einführung eines kommunalen Bildungsmanagements zu, einem datenbasierten Bildungsmonitorings, das etwa die Erstellung von Schulentwicklungsplänen erleichtern soll.
Wie auch dem Beitritt des Landkreises zum „Kommunalen Mobilitätsnetzwerk Saarland“. Dieses soll auf Landesebene die Mobilitätswende gestalten und nachhaltige Mobilität fördern. Dies unter anderem durch Beratung, Unterstützung und Vernetzung der Kommunen.