Kreistag: Pressemitteilungen 2022

Sitzung des Kreistages des Landkreises Sankt Wendel am 12. Dezember 2022

Der Kreistag des Landkreises Sankt Wendel hat in seiner Dezembersitzung den Kreishaushalt für das Jahr 2023 verabschiedet. Ein Rekordhaushalt. Das Volumen: 163,3 Millionen Euro. Ein Plus von rund 13 Millionen im Vergleich zum Vorjahr. Der Kreisumlagebetrag – das Geld, das die Kommunen des Kreises je nach ihrer Finanzkraft an den Landkreis entrichten – beträgt 69,9 Millionen Euro. Ebenfalls ein Rekordwert. Kein Rekordwert ist der Kreisumlagesatz von 51,4 Prozent – der bisher höchste stammt aus dem Jahr 2011 (71,7 Prozent).

Corona-Pandemie und Inflation, Energie- und Flüchtlingskrise sind nur einige Faktoren, die laut Kreisverwaltung für den Rekordhaushalt verantwortlich sind. Hinzu kommen etwa Anstiege der Sozialkosten. So fließen 44 Prozent der Kreisumlage in die Jugendhilfe. Die Kommunale Arbeitsförderung, zuständig für „Hartz IV“, müsse 1,23 Millionen Euro mehr erhalten; alleine bei den Kosten für Unterkunft und Heizung erwarte man eine Mehrbelastung von 839.000 Euro.

12,83 Millionen Euro koste die Beteiligung des Landkreises an den Personalkosten der Kindertageseinrichtungen. Die Personalkosten der Kreisverwaltung steigen um 2,31 Millionen Euro, bedingt durch Tarifsteigerungen, aber auch durch die Schaffung neuer, durch gesetzliche Aufgaben erforderlicher Stellen.

Ein weiterer Grund für den Anstieg des Kreishaushalts: Die Verlustzuweisung an den Eigenbetrieb Touristik & Freizeit steigt um 1,28 Millionen Euro auf 4,5 Millionen Euro. Dies vor allem durch Investitionen, etwa den Arbeiten am Seerundwanderweg oder am Campingplatz. Einmalige Kosten, daher erwartet die Verwaltung, dass sich die Lage in dieser Sparte 2024 wieder entspannt.

Auch der Öffentliche Personennahverkehr schreibe rote Zahlen, aufgrund von Tarifsteigerungen oder steigenden Energie- und Rohstoffpreisen. Eine Entspannung in den kommenden Jahren ist eher unwahrscheinlich.

Vor dem Hintergrund der angespannten finanziellen Lage der Kommunen saarlandweit verabschiedete der Kreistag einstimmig eine Resolution, in der Bund und Land unter anderem aufgefordert werden, die Kommunen besser finanziell auszustatten, direkte Hilfen zukommen zu lassen und Investitionshilfen zu leisten.

Kreistag wählt neue Beigeordnete

Der Kreistag des Landkreises Sankt Wendel wählte während seiner jüngsten Sitzung zwei neue ehrenamtliche Kreisbeigeordnete: Zum ersten Beigeordneten wurde Dennis Meisberger bestimmt. Der 34-Jährige ist seit 2014 Kreistagsabgeordneter, seit 2021 Vorsitzender der CDU-Fraktion. Zweite Beigeordnete ist nun Martina Weiand, die seit 2004 dem Kreistag angehört. Die Wahl war notwendig, da die bisherigen Beigeordneten Friedbert Becker und Werner Wilhelm ihr Amt zum 1. Oktober niederlegten.

Becker wurde 1989 in den Kreistag gewählt. Bereits in seiner ersten Amtsperiode war er Mitglied des Kreisausschusses, seit 1994 und damit 28 Jahre lang erster Kreisbeigeordneter. Dem ehemaligen Schulleiter der Real- bzw. Gemeinschaftsschule Theley lagen in seiner Gremienarbeit vor allem die Themen Bildung und Kultur am Herzen.

Seit 1994 ist Werner Wilhelm Mitglied des Kreistags. 2009 wählte das Gremium ihn zum Beigeordneten. Das Amt übte er 13 Jahre aus. Der gebürtige Selbacher engagierte sich in der Ausschussarbeit insbesondere für die Entwicklung des Bostalsees und des Tourismus im Landkreis.

Die Kreistagsfraktionen fanden lobende Worte für die beiden scheidenden Beigeordneten. Unparteiisch, nah am Menschen, die richtige Wahl seien sie gewesen. Beide bleiben weiterhin Kreistagsmitglieder.
Udo Recktenwald, Landrat des Landkreises Sankt Wendel: „Kreisbeigeordnete vertreten den Landrat – und als Landrat kann ich mich glücklich schätzen, viele Jahre lang derart verantwortungsvolle, kompetente und engagierte Vertreter gehabt zu haben. Ein Ehrenamt, das Persönlichkeit und auch Empathie erfordert, schließlich gehörten sie auch zu den exponierten Gesichtern des Landkreises. Ein Ehrenamt, das mit Friedbert Becker und Werner Wilhelm vorbildlich ausgefüllt wurde. Dafür herzlichen Dank.“

Sitzung des Kreistages des Landkreises Sankt Wendel am 18. Juni 2022

Unfall- und Kriminalstatistik
Kontaktbeschränkungen, ausgefallene Veranstaltungen, Homeoffice: Das Jahr 2020 war geprägt durch Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Dies führte auch dazu, dass weniger Menschen auf der Straße unterwegs waren, es somit zu weniger Verkehrsunfällen kam. 2021 setzte sich dieser Trend nicht fort. Bundes- und landesweit stiegen die Unfallzahlen. Auch im Landkreis Sankt Wendel. Dies sagte Jörg Valeske, Leiter der Polizeiinspektion St. Wendel, während der Vorstellung der Unfallstatistik 2021 im Kreistag des Landkreises Sankt Wendel. So stieg die Anzahl der Verkehrsunfälle im Sankt Wendeler Land 2021 im Vergleich zum Vorjahr um 5,2 Prozent. Die Anzahl der Verkehrsunfälle mit Personenschäden sank hingegen um 2,9 Prozent auf 267 (2020: 275). Die St. Wendeler Polizei hatte eine weitere gute Nachricht parat: Der Landkreis Sankt Wendel bleibt der sicherste Landkreis im Saarland. So verzeichnete die Polizei 59 registrierte Straftaten weniger als 2020. Die Aufklärungsquote im Kreis lag 2021 bei 58,9 Prozent. (Unfall- und Kiriminalstatistik, Präsentation der Polizei, PDF)

Versorgungssicherheit
Das Thema Versorgungssicherheit beherrscht nicht zuletzt seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine die Schlagzeilen. Ein Thema, das auch das Katastrophenschutzamt des Landkreises beschäftigt. Etwa die Wasser- und Stromversorgung. Wie reagieren, wenn Wasser oder Strom ausfallen, die so genannte kritische Infrastruktur im Kreis bedroht ist? Dies soll ein Verbundprojekt des Landkreises Sankt Wendel gemeinsam mit dem Umweltzentrum Saar-Lor-Lux und dem Institut für Zukunftsenergie- und Stoffstromsysteme IZES herausfinden. Dafür möchte sich der Landkreis um Fördermittel des Programms „Anwender – Innovativ: Forschung für die zivile Sicherheit II“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung bemühen. Hierbei gehe es um die Umsetzung von Ergebnissen der Sicherheitsforschung in die Praxis. Ziel im Sankt Wendeler Land sei es unter anderem, Echtzeitdaten zu erfassen, um so frühzeitig auf potentielle Katastrophen reagieren zu können. Darüber wurde der Kreistag informiert.

Campingplatz am Bostalsee soll privatisiert werden
Der Campingplatz am Bostalsee schreibt rote Zahlen. Seit seiner Eröffnung 1980 befindet sich der Campingplatz im Besitz des Landkreises Sankt Wendel. Daher muss der Landkreis den Campingplatz bezuschussen. Eine EU-Verordnung schreibt jedoch vor, dass die öffentliche Hand ein Unternehmen in drei aufeinanderfolgenden Jahren mit höchstens 200.000 Euro subventionieren darf – sofern dieses Unternehmen auch privatwirtschaftlich geführt werden könne. Was auf den Campingplatz zutreffe. Dies zeigte ein Gutachten, das der Landkreis bei einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in Auftrag gab. Daher erhöhte der Kreis die Campingplatzgebühren, um das Defizit zu verringern. Dies brachte jedoch nicht den erhofften Effekt. Daraufhin beauftragte die Verwaltung den Sachverständigen für Camping- und Ferienparkwirtschaft Prof. Dr. Heinrich Lang darzustellen, welche Privatisierungsmöglichkeiten für den Campingplatz in Frage kämen. Die Ergebnisse wurden nun im Kreistag diskutiert. Lang empfahl entweder die Privatisierung des Campingplatzes im Rahmen eines Erbbaurechts oder den Verkauf. Da das Erbbaurecht mehrere Vorteile böte, etwa den Verbleib des Grundbesitzes beim Landkreis und die Möglichkeit, auf das Angebot einzuwirken, zudem Einnahmen aus Zinszahlungen anstünden, ist dies die von der Verwaltung bevorzugte Option. Der sich der Kreistag bei zwei Gegenstimmen anschloss. Nach dieser Grundsatzentscheidung ist die Verwaltung nun aufgefordert, Verhandlungen aufzunehmen.

AG Gefahrenabwehr
Die Einrichtung einer „Arbeitsgruppe zur Gefahrenabwehr bei Starkregenereignissen im Landkreis Sankt Wendel“ forderte die SPD-Kreistagsfraktion in einem Antrag. Die Arbeitsgruppe solle aus Vertretern der Verwaltung, etwa dem Katastrophenschutzamt und dem Freizeitzentrum Bostalsee, dem Talsperrenverband Nonnweiler und der Fraktionen bestehen. Ziel sei es, bei Starkregenereignissen entsprechende Konzepte auszuarbeiten, um frühzeitig reagieren zu können. Das Gremium stimmte diesem Antrag zu, zumal es bereits erste Treffen mit Blick auf die Situation am Bostalsee und der Talsperre Nonnweiler gab.

Sitzung des Kreistages des Landkreises Sankt Wendel am 23. Mai 2022

Zwei Jahre lang tagte der Kreistag des Landkreises Sankt Wendel mal in der Aula des St. Wendeler Gymnasiums Wendalinum, mal online. Pandemiebedingt nicht am angestammten Ort, dem großen Sitzungssaal des St. Wendeler Landratsamtes. Daher war die jüngste Sitzung des Gremiums eine kleine Premiere, da die Kreistagsmitglieder wieder in ihrem „Wohnzimmer“ zusammenkamen.

Gleich zu Beginn wurden zwei Mandatsträger verabschiedet: die SPD-Mitglieder Dr. Magnus Jung und Torsten Lang. Beide gehörten dem Gremium seit 1999 an, Jung war zudem seit 2004 Vorsitzender seiner Fraktion. In der neuen Landesregierung nimmt er den Posten des Ministers für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit ein; Lang ist nun Staatssekretär im saarländischen Innenministerium. Ihre Plätze im Kreistag nehmen Birgit Fuchs und Simon Philipp Kirch ein.

Das Gremium stimmte unter anderem über die Auftragsvergabe zur Entwicklung einer Mitgestaltungsplattform ab. Dies im Rahmen des Bundesmodellprojektes Smart Cities. Unter dem Motto Smart Wendeler Land treibt das Modellprojekt die Digitalisierung des Sankt Wendeler Landes voran. Dabei nimmt Bürgerbeteiligung einen hohen Stellenwert ein. Die Mitgestaltungsplattform soll unter anderem über die Digitalisierungsprojekte informieren. Bürgerinnen und Bürger sollen allerdings auch eigene Ideen über die Plattform einbringen, Projekte bewerten können. Die Auftragsvergabe an das St. Wendeler Unternehmen Pocket Rocket wurde einstimmig beschlossen.

Wie auch die Einstellung eines Klimaschutzkoordinators beim Landkreis. Diese Stelle wird bei einer Laufzeit von vier Jahren bis zu 90 Prozent vom Bund gefördert. Diese soll vor allem als Lotse Gemeinden unterstützen. Diese haben oft nicht genügend Personal, um etwa Förderprogramme im Klimaschutz an Land zu ziehen. Koordinieren soll die Stelle ebenfalls Klimaschutzmaßnahmen im Landkreis. Allerdings müssen noch, so die Vorgaben des Bundes, mindestens 25 Prozent der Kreiskommunen mitmachen. Geplanter Start: 1. Januar 2023.

 

Sitzung des Kreistages des Landkreises Sankt Wendel am 11. April 2022

Die Corona-Pandemie dauert an. Der Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland, ausgelöst durch den Krieg in der Ukraine, wird wahrscheinlich in der nächsten Zeit zunehmen. Globale Themen, die auch auf den Landkreis Sankt Wendel Auswirkungen haben. Daher wurde die jüngste Sitzung des Kreistages des Landkreises Sankt Wendel mit zwei Sachstandberichten eröffnet.

Der Höhepunkt der aktuellen Corona-Welle sei im Landkreis Sankt Wendel wohl Ende März überschritten worden: Am 25. März wurden 533 Neuinfektionen registriert. Bisher der Tageshöchstwert. Am 27. März betrug die Inzidenz im Kreis 2991,0. Ebenfalls ein bisheriger Höchstwert. Seither sinken Fallzahlen und Inzidenz. Das teilte Landrat Udo Recktenwald dem Gremium mit. Der Infektionsdruck bleibe dennoch weiterhin hoch. Das Reiseverhalten während der Osterferien und die Entwicklung in den Schulen nach dem Wegfall der Maskenpflicht werden Faktoren sein, die die Entwicklung der Pandemie im Landkreis Sankt Wendel in den kommenden Wochen bestimmen werden.

Im ersten Quartal 2022 kamen 475 Geflüchtete im Landkreis Sankt Wendel an. 2021 waren es insgesamt 218. Dies stellte Thomas Schmidt, Leiter der Kommunalen Arbeitsförderung–Jobcenter, vor. 391 der bisher 475 im Landkreis Schutz suchenden Flüchtlinge kamen aus der Ukraine. Davon sind über 40 Prozent Kinder und Jugendliche. 70 Prozent der Ukraine-Flüchtlinge sind Frauen.

Wohnraum stehe in den Kreiskommunen noch ausreichend zur Verfügung. So seien die Dependancen der Landesaufnahmestelle Lebach in Oberthal und Bliesen noch nicht belegt. Eine Herausforderung werde die Kinderbetreuung sein, da freie Plätze in Krippen und Kindergärten Mangelware seien, ebenso die schulische Betreuung. Hier arbeite der Landkreis gemeinsam mit den Trägern der Einrichtungen und dem Land an Lösungen.

Auch die Sprachförderung müsse nun intensiviert werden. Daher biete die Kommunale Arbeitsförderung in Bälde Informationsveranstaltungen an, während derer Menschen, die einen Sprachkurs besuchen möchten, bereits die notwendigen Formulare ausfüllen können.

Geflüchtete aus der Ukraine, die eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, dürfen arbeiten. Derzeit sei die Bundesagentur für Arbeit für die Vermittlung zuständig. Ab dem 1. Juni sollen es die kommunalen Jobcenter sein. Darauf bereite sich das Jobcenter des Landkreises Sankt Wendel vor, teilte Schmidt mit.

Die Kommunale Arbeitsförderung habe auch die kommunale Koordination in Sachen Flüchtlinge übernommen. Seit 2015 werden alle Ankünfte in einer zentralen Datenbank erfasst, es bestehe ein ständiger Austausch mit den Meldeämtern der Gemeinden. Das Asyl-Team der Kommunalen Arbeitsförderung wurde verstärkt, drei Arbeitsgruppen – Verteilung und Unterbringung, Gesellschaftliche Integration und Ehrenamt, Berufliche Integration und Sprachförderung –, die sich während der Flüchtlingskrise 2015 bewährt haben, reaktiviert. Ebenso verschiedene Netzwerke, die Hilfe und Integration erleichtern sollen. Dies mit vielen Akteuren, unter anderem dem Katastrophenschutzamt des Landkreises Sankt Wendel. Dieses habe bereits Notfallpläne erarbeitet, sollte der Flüchtlingsstrom zunehmen, zudem in Furschweiler für alle Fälle eine Notaufnahmestelle eingerichtet.

Dem Katastrophenschutz war ein eigener Punkt der Tagesordnung gewidmet. Bereits am 13. Dezember 2021 stimmte der Kreistag dem Ausbau des Katastrophenschutzlagers in Namborn zu einem Katastrophenschutzzentrum zu. Nun stellte Dirk Schäfer, Leiter des Katastrophenschutzamtes, die detaillierten Pläne vor. Die Kosten belaufen sich auf rund 500.000 Euro. Neben einer Wäscherei für Einsatzkleidung, einer Elektrowerkstatt, der Unterbringung des DRK-Verpflegungszuges, sollen Fahrzeughallen, Schulungs- und Administrationsräume gebaut werden. Das Zentrum solle auch als Anlaufstelle für die Notfallseelsorge, das Kreisverbindungskommando sowie den Veterinärzug dienen. Diesen Plänen stimmte der Kreistag einstimmig zu.

Sitzung des Kreistages des Landkreises Sankt Wendel am 14. Februar 2022

Zur ersten Sitzung im Jahr 2022 kam der Kreistag des Landkreises Sankt Wendel pandemiebedingt online zusammen. Zu entscheiden hatte das Gremium unter anderem über verschiedene Bauvergaben am Cusanus-Gymnasium in St. Wendel – hier entsteht gerade ein Erweiterungsbau – sowie an der Gemeinschaftsschule Türkismühle. Auch der Schulsport stand im Fokus: Die Gebühren für die Hallennutzung sollen neu geregelt werden. Sporthallen gehören den Gemeinden, allerdings werden sie auch für den Schulsport genutzt. Dafür zahlt der Landkreis als Schulträger der weiterführenden Schulen eine Gebühr an die jeweilige Gemeinde. Seit 2017 bezuschusst der Kreis auch Hallen-Investitionen mit 20 Prozent. Aufgrund gestiegener Bau- und Energiepreise ist allerdings eine Neubewertung der Gebühren notwendig. Die Kreisverwaltung schlug daher vor, die Nutzungspauschale pro Schulsportklasse ab 2023 von aktuell 3090 Euro auf 5000 Euro – inklusive jährlicher Steigerungsrate – anzuheben. Was der Kreistag befürwortete und die Verwaltung beauftragte, mit den betroffenen Gemeinden Freisen, Marpingen, Nohfelden, Oberthal, Tholey sowie der Kreisstadt St. Wendel Verhandlungen aufzunehmen.

Mit dem 2019 vom Bund eingeführten Regionalbudget sollen Kleinprojekte gefördert werden, die in eine lokale oder regionale Entwicklungsstrategie, etwa über das LEADER-Programm der Europäischen Union, das ländliche Räume fördert, passen. Eine derartige Strategie ist somit Grundvoraussetzung für ein Regionalbudget. Im Landkreis Sankt Wendel setzt die Kultur-Landschafts-Initiative St. Wendeler Land (KulanI) seit mittlerweile drei Förderperioden eine LEADER-Entwicklungsstrategie um. Daher bewarb sich die KuLanI auch um das Regionalbudget, allerdings solle, so der Beschluss des KuLanI-Vorstandes, der Landkreis die notwendigen 10 Prozent Eigenmittel übernehmen. Einstimmig sprach sich der Kreistag dafür aus.

Der Landkreis wird auch das Projekt „Paten mit Herz“ finanziell unterstützen. Einem Antrag des Projektträgers, des Marienkrankenhauses St. Wendel, stimmte der Kreistag einstimmig zu. „Paten mit Herz“ meint: Ehrenamtliche Paten unterstützen insbesondere ältere, alleinstehende Menschen im Alltag, auch im Übergang von einem Krankenhausaufenthalt in die Häuslichkeit. Das Bundesmodellvorhaben „Land(auf)Schwung“ ermöglichte den Start des Projektes, nach dem Auslaufen von „Land(auf)Schwung“ förderte das saarländische Gesundheitsministerium „Paten mit Herz“. Nun übernimmt der Landkreis die Förderung mit bis zu 25.000 Euro jährlich.

100.000 Euro sollen für das Modellprojekt „Spezialisierte Wohnraumberatung im Landkreis Sankt Wendel“ außerplanmäßig zur Verfügung gestellt werden. Dem stimmte der Kreistag zu. Ausgeglichen werden die Kosten durch einen Zuschuss des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, und zwar über die gleiche Höhe. Das Modellprojekt sieht vor, eine spezialisierte Wohnraumberatung in enger Anbindung an den Pflegestützpunkt aufzubauen. Wohnraumberatung ist eines der Instrumente, um die Pflege zu Hause zu ermöglichen, zu erhalten und zu verlängern.