Kreistag: Pressemitteilungen 2021

Sitzung des Kreistags des Landkreises Sankt Wendel am 15. November 2021

Die Renovierung ist abgeschlossen, der Kreistag des Landkreises Sankt Wendel kam nach einer längeren, auch coronabedingten Unterbrechung in seinem angestammten Plenarsaal, im großen Sitzungssaal des Landratsamtes, zusammen. Hauptpunkt des öffentlichen Teils der Sitzung war die Festsetzung der Entgelte des Eigenbetriebes Touristik & Freizeit – es ging somit um Preisanpassungen der Angebote am Bostalsee. Die vor dem Hintergrund steigender Kosten und Investitionen aus Sicht der Verwaltung notwendig sind.

Um einen Euro erhöht sich 2022 die Miete für die Elektroboote am Westufer: Für eine Stunde werden 19 Euro fällig, für eine halbe Stunde 12. Fünf, und nicht mehr vier Euro kostet ab kommendem Jahr die Tageskarte fürs Parken am See, der Preis des Jahresparkscheines steigt um fünf auf 45 Euro. Auch die Gebühren für Reisemobile werden angepasst, ebenso jene fürs Surfen und Segeln. Unverändert bleiben die Preise für die Seenutzung Paddel-, Ruder- und Schlauchboote. Neu ist die Sparte Stand-Up Paddling: 4 Euro kostete die Tageskarte, 18 Euro die Monatskarte, 40 Euro eine Saisonkarte.

Die Eintrittspreise der Strandbäder bleiben gleich. Neu ist der Abendtarif: In den Sommermonaten kostete der Eintritt von 18 bis 20 Uhr nur noch 2 Euro für Erwachsene und 1 Euro für Kinder.

Die vorgeschlagenen Entgelte wurden einstimmig vom Kreistag verabschiedet.

Sitzung des Kreistags des Landkreises St. Wendel am 27. September 2021

Auch 2020 war der Landkreis St. Wendel der sicherste Landkreis im Saarland. Das geht aus der Kriminalstatistik hervor, die Jörg Valeske und Rüdiger Ames von der St. Wendeler Polizeiinspektion während der jüngsten Sitzung des Kreistages des Landkreises St. Wendel vorstellten. 2020 gab es 2929 registrierte Straftaten im Kreis. Das sind 943 weniger als im Vorjahr. Die wenigsten Straftaten gab es in der Gemeinde Oberthal, die somit weiterhin die sicherste Gemeinde im Saarland bleibt. Die Aufklärungsrate lag 2020 bei 61,7 Prozent, stieg somit im Vergleich zu 2019 um knapp 10 Prozent. Auch die Zahl der Verkehrsunfälle sank: 2020 waren es 18,1 Prozent weniger als 2019.

Einstimmig beschloss der Kreistag den Aufbau eines Sirenenwarnsystems. Die Kosten belaufen sich voraussichtlich auf 1,2 Millionen Euro. 1990 gingen die damals vorhandenen Sirenen des Bundes in das Eigentum der Kommunen über. Dies einzig zur Alarmierung der Feuerwehren. Nachdem die Feuerwehren komplett mit digitalen Meldeempfängern ausgestattet wurden, wurde diese Alarmierungsmöglichkeit obsolet. Daher wurden in den meisten Kommunen die Sirenen zurückgebaut. Die übrig gebliebenen sind nicht auf dem neuesten Stand der Technik, Sprachdurchsagen nicht möglich. Auch sind nicht alle zentral steuerbar. Nicht zuletzt die jüngsten Unwetterereignisse rückten die Warnung der Bevölkerung, etwa durch die Nutzung von Sirenen, in den Fokus. Daher wird im Landkreis St. Wendel ein flächendeckendes Sirenenwarnsystem aufgebaut. Etwa 100 Sirenen müssen neu installiert werden. Für die Jahre 2021 und 2022 wurden dem Saarland Bundesmittel zur Verfügung gestellt. Rund 100.000 Euro entfallen davon auf den Landkreis St. Wendel. Auch ist zusätzlich eine Landesförderung in Aussicht gestellt.

Der Schulbetrieb an der Dependance Primstal der Gemeinschaftsschule Türkismühle wurde mit dem Ende des Schuljahrs 2019/20 eingestellt. Das Schulgrundstück geht nun auf die Gemeinde Nonnweiler über. Dafür zahlt die Gemeinde 390.000 Euro. Dem hat der Kreistag zugestimmt.

Zu Beginn der Kreistagssitzung wurde ein neues Mitglied vereidigt: Liane Bonenberger (CDU) folgt auf Stefan Spaniol, der berufsbedingt aus dem Kreistag geschieden ist.

Sitzung des Kreistages des Landkreises St. Wendel am 28. Juni 2021

Bis 2027 stehen 17,5 Millionen Euro zur Verfügung. Davon sind 15,7 Millionen Euro Bundesmittel. Geld, das in die Digitalisierung des Landkreises St. Wendel fließen wird. Denn der Landkreis gehört zu den 32 Regionen, die sich erfolgreich um eine Teilnahme am Bundesmodellprojekt „Smart Cities“ beworben haben. Bei einer Laufzeit von sieben Jahren beträgt der Eigenanteil des Landkreises als Träger des Modellvorhabens rund 1,75 Millionen Euro. Da sich ein Landkreis zum größten Teil über die Kreisumlage finanziert, also über Abgaben der Gemeinden an den Kreis, muss eine Vereinbarung zwischen dem Landkreis und seinen acht Kommunen geschlossen werden, um den Eigenanteil des „Smart Cities“-Projektes zu garantieren. Dieser Vereinbarung stimmte der Kreistag des Landkreises St. Wendel in seiner jüngsten Sitzung zu.

Um die Folgen der Corona-Pandemie auf den Arbeitsmarkt abzuschwächen, hat die Europäische Union die Initiative „REACT-EU“ gestartet. Dem Saarland stehen bis 2023 46,1 Millionen Euro zu, die auf die Fonds EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) und ESF (Europäischer Sozialfonds) verteilt werden. Die Kommunale Arbeitsförderung des Landkreises St. Wendel hat beim saarländischen Wirtschaftsministerium die Projektidee „jobDIREKT Sankt Wendeler Land“ eingereicht, mit der „REACT-EU“-Mittel beantragt werden sollen. Der formelle Antrag wird gerade erstellt. Insgesamt geht es um ein Fördervolumen von rund 800.000 Euro bis 2023. Der kommunale Eigenanteil beträgt voraussichtlich 10 Prozent, dies werden allerdings hauptsächlich Verwaltungskosten sein. Der Kreistag stimmte dem Vorhaben zu.
Das Saarland wird ab dem kommenden Schuljahr die Lehrkräfte mit digitalen Endgeräten ausstatten. Dabei sollen die Landkreise für die Beschaffung und die Administration der Geräte zuständig sein. Dies sieht eine Vereinbarung zwischen dem Saarland und dem Landkreistag Saarland vor, der der St. Wendeler Kreistag einstimmig zustimmte.

Im Schuljahr 2021/21 soll die klassische Schulbuchausleihe durch digitale Schulbücher ersetzt werden. Das sieht das Bildungsministerium mit der „Landesweiten Systematischen Medienausleihe Saar“ vor. Hierfür werden im Landkreis St. Wendel 8.500 mobile Endgeräte gebraucht. Der Kreistag ermächtigte die Verwaltung einstimmig, diese zu beschaffen. Kostenvolumen: 4 Millionen Euro.

Die jüngste Kreistagssitzung war die erste Präsenzsitzung seit November 2020. So konnte die Kreistagsmitglieder persönlich den CDU-Fraktionsvorsitzenden Stefan Spaniol verabschieden. Seit 2004 ist Spaniol Mitglied des Gremiums. Er scheidet aus beruflichen Gründen aus.

Sitzung des Kreistages des Landkreises St. Wendel am 5. Mai 2021

Pandemiebedingt war auch die jüngste Sitzung des Kreistages des Landkreises St. Wendel eine digitale. Zu beschließen hatte das online tagende Gremium unter anderem die Vergabe der Elektroarbeiten im Erweiterungsbau am St. Wendeler Cusanus Gymnasium. Diese kosten rund 180.000 Euro. Der Bau soll im kommenden Jahr fertig sein. Gebaut werden soll auch an zwei kommunalen Kindergärten im Kreis: In der Villa Wirbelwind Alsweiler entstehen 22 zusätzliche Kinderkrippen- und 25 zusätzliche Kindergartenplätze, in der Kindertageseinrichtung Lindenkinder in Sötern fünf Krippen- und 13 Kindergartenplätze. Maßnahmen, die bis zu 70 Prozent vom Bund gefördert werden. Bis zu 30 Prozent der als zuwendungsfähig anerkannten Kosten, so hat es der Kreistag einstimmig beschlossen, übernimmt der Kreis.

Über 17 Millionen Euro – bei 10 Prozent Eigenanteil – werden in den kommenden Jahren in den Landkreis fließen. Geld, das die Digitalisierung vorantreiben soll. Geld, das über das Bundesmodellprojekt „Smart Cities“ zur Verfügung gestellt wird. Zentrales Entscheidungsgremium des „S(mar)t. Wendeler Land“-Projektes ist eine Lenkungsgruppe, dessen Konstituierung und Besetzung der Kreistag bestätigte. Drei Gremiumsmitglieder sind Teil der Lenkungsgruppe. Wie auch der Jury, die Ende Mai über das neue Corporate Design des Landkreises entscheiden wird. Hier hatte der Landkreis einen Gestaltungswettbewerb ausgerufen.

Informiert wurde der Kreistag über die zum 1. Juli anstehende saarlandweite Tarifreform im ÖPNV. Ebenso über die Absicht der Verwaltung, die Rabattierung des Senioren-Tickets fortzuführen. Aus Mitteln des ÖPNV-Marketingbudgets – ein Topf, der sich aus Abgaben der beauftragten Verkehrsunternehmen zusammensetzt – rabattiert der Landkreis seit 2018 das Senioren-Ticket mit bis zu 50 Prozent. Da laut der saarlandweiten ÖPNV-Tarifreform das neue, saarlandweit gültige „schlauVV Ü65-Abo“ zu einem Preis von 59 Euro angeboten werden soll, wird die Verwaltung dieses mit 20 Euro bezuschussen, damit es beim bisherigen Ticketpreis von 39 Euro bleiben kann. Das Angebot richtet sich an Senioren, die ihren ersten Wohnsitz im Landkreis St. Wendel haben.

Sitzung des Kreistages des Landkreises St. Wendel am 8. März 2021

Auch die dritte Online-Sitzung des Kreistages des Landkreises St. Wendel ist geglückt. Trotz kurzzeitiger Verbindungsprobleme bei dem ein oder anderen Mandatsträger. Diese stimmten über Investitionen an den weiterführenden Schulen im Kreis ab, so über die Vergabe der Fensterarbeiten für den Erweiterungsbau am St. Wendeler Cusanus-Gymnasium (347.096,23 Euro, gefördert durch das saarländische Innenministerium) oder der küchentechnischen Ausstattung der neuen Mensa an der Gemeinschaftsschule Türkismühle (186.973,99 Euro, gefördert durch den Bund). Auch über den Bau einer gemeinsamen Heizanlage für die geplante Sporthalle der Kreisstadt und des sich in unmittelbarer Nähe befindenden technisch-gewerblichen Berufsbildungszentrum der Dr.-Walter-Bruch-Schule stimmte das Gremium ab. Dazu wurde eine Machbarkeitsstudie erstellt. Vorgesehen ist eine Wärmeversorgung auf Basis erneuerbarer Energien. Geplante Investitionskosten: rund 1,2 Millionen Euro. Erwartet werden Zuschüsse aus Bundes- und Landesprogrammen in Höhe von etwa 800.000 Euro. Die verbleibenden Baukosten werden sich Landkreis und Stadt teilen. Auch die Vergabe der weiteren Ingenieurs- und Planungsleistungen für die Heizanlage beschloss der Kreistag.

Der Bund hat beschlossen, das St. Wendeler Heeresinstandsetzungswerk nicht zu privatisieren, sondern zum Ausbildungs- und Kompetenzzentrum „Kette“ in Trägerschaft des Bundes auszubauen. Hier werden etwa Rad- und Kettenfahrzeuge instandgehalten. Eine Absichtserklärung zwischen dem Bundesverteidigungsministerium, der saarländischen Landesregierung, dem Landkreis St. Wendel und der Kreisstadt St. Wendel soll das Vorhaben bekräftigen. Dieser Erklärung verabschiedete der Kreistag einstimmig.

Bei einer Gegenstimme befürwortete das Gremium die Bewerbung des Landkreises für das Bundesprogramm „Partnerschaft für Demokratie“. Das Programm unterstützt die Zusammenarbeit verschiedener Akteure, um Demokratie und Vielfalt zu fördern und Extremismus zu bekämpfen.