Kreistag: Pressemitteilungen 2020

Sitzung des Kreistags des Landkreises St. Wendel am 14. Dezember 2020

Die letzte Kreistagssitzung im Jahr – jedoch die erste als Videokonferenz. Ein Novum in der Kreistagsgeschichte. Dies vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und der hohen Inzidenz im Landkreis St. Wendel. Eine Sitzung mit insgesamt 41 Tagesordnungspunkten, dreieinhalb Stunden, insbesondere mit der Verabschiedung des Kreishaushalts 2021. Dieser hat ein Volumen über 136,656 Mio. Euro, das höchste Haushaltsvolumen in der Geschichte des Landkreises. Drei Viertel des Kreishaushalts fließen in den sozialen Bereich, etwa in die Jugendhilfe (26,13 Millionen Euro) oder die Hilfe zur Pflege (5,55 Millionen Euro). Dennoch investiert der Landkreis auch: rund 8 Millionen Euro, davon über 6 Millionen Euro in Baumaßnahmen an den weiterführenden Schulen. Auch in die Kindertagesstätten oder den Tourismus wird im kommenden Jahr weiter investiert. Mit 58,08 Millionen Euro ist der Kreisumlagesatz im Vergleich zum Vorjahr um 1,9 Millionen Euro gesunken, dennoch müssen alle Gemeinden des Kreises mit Ausnahme der Kreisstadt St. Wendel etwas mehr als im Vorjahr an den Kreis entrichten. Der Kreistag verabschiedete den Kreishaushalt mit großer Mehrheit.

Wie auch mehrere Anträge: Jenen der CDU-Fraktion, die zwei weitere IT-Fachkräfte an den Schulen forderte oder den Antrag der SPD-Fraktion, der sich für eine weitere Stelle im Kreisbauamt aussprach. Auch die touristische Aufwertung der Liebenburg in Namborn (Antrag der SPD) und die Bereitstellung von 3000 Euro für die Amtsvormundschaft, um bedürftigen Kindern Weihnachtsgeschenke zu besorgen (Antrag der CDU) wurden mehrheitlich beschlossen.

Einstimmig beschloss das Gremium die Verlängerung des Einsatzes von Verstärkerbussen im Schülerverkehr. Diese finanziert das Land. Auch zahlreiche Vergaben zu Baumaßnahmen wurden behandelt.
Zu Beginn der Sitzung erläuterte Landrat Udo Recktenwald die aktuelle Situation zur Bekämpfung der Corona-Pandemie im Landkreis St. Wendel und den Aufbau des Impfzentrums, das in Neunkirchen entsteht.

Die nächste Sitzung des Kreistags ist im März 2021 geplant.

Sitzung des Kreistages St. Wendel am 9. November 2020

Die jüngste Sitzung des Kreistages des Landkreises St. Wendel fand an einem besonderen Datum statt: Vor 82 Jahren, am 9. November 1938, brannten in Deutschland Synagogen, jüdische Menschen wurden misshandelt, jüdische Geschäfte geplündert. Seit 2009 erinnert der Landkreis St. Wendel mit einer Kranzniederlegung am einstigen Standort der St. Wendeler Synagoge an die so genannte „Reichspogromnacht“ –  Coronabedingt in diesem Jahr ohne Gäste, stellvertretend für den Kreistag legte Landrat Udo Recktenwald den Kranz nieder. Da die Sitzung an diesem bedeutenden Datum stattfand, informierte der Landrat zu Beginn über die Erinnerungskultur im Landkreis St. Wendel, die einen verantwortungsvollen Umgang mit der NS-Vergangenheit der Region anstrebt und den Opfern würdig gedenken möchte. Der Landkreis sehe sich, so der Landrat, als Initiator, Unterstützer und Partner bei der Erinnerungsarbeit, beim Aufbau und der Verankerung einer verantwortungsvollen Erinnerungskultur. Neben der jährlichen Kranzniederlegung am 9. November unterstütze der Landkreis Schulen, Vereine, Forscher, Organisationen und Gruppen, die sich mit der NS-Zeit in der Region auseinandersetzen, habe Stolpersteine verlegt, führe jährlich am 27. Januar eine Gedenkveranstaltung durch, habe das Thema Erinnerungskultur im Bildungs-Netzwerk St. Wendeler Land, das außerschulische Lernorte und Bildungseinrichtungen verbinde, verankert. Recktenwald bekräftige die Bedeutung der Erinnerungsarbeit, damit die Geschehnisse von damals nicht vergessen werden und als Stärkung der Demokratie.

Der Kreistag wurde ebenso über die aktuelle Corona-Lage im Landkreis informiert. 38 Mitarbeiter der Kreisverwaltung, die nicht dem Gesundheitsamt angehören, seien in der Kontaktnachverfolgung tätig. Hinzu kommen 19 Bundeswehrsoldaten; jüngst wurden sechs weiter Kontaktnachverfolger eingestellt. Aufgrund der hohen Anzahl der Fälle kam es in der Vergangenheit zu Verzögerungen bei der Übermittlung negativer Testergebnisse sowie der schriftlichen Quarantänebescheide.

Mit einer Gegenstimme verabschiedete das Gremium den Entwicklungsplan für die Kindertageseinrichtungen 2021 bis 2023. Über 22 Millionen Euro sollen demnach investiert werden. 85 weitere Krippenplätze und 287 Kindergartenplätze entstehen. Ohne Gegenstimme sprach sich der Kreistag für die Anschaffung von 50 mobilen Luftreinigungsgeräten für die Schulen aus. Diese Anschaffung wird zu 100 Prozent vom Ministerium für Inneres, Bauen und Sport getragen.

Ebenfalls einstimmig beschloss der Kreistag die Fortsetzung des Kreisbäderkonzeptes für weitere drei Jahre. Über die Kreisumlage werden die Bäder im Kreis bezuschusst. Für eine Fortsetzung hatten sich bereits die Bürgermeister der Kreiskommunen ausgesprochen. Der Kreistag genehmigte nun dafür jährlich 490.000 Euro.

Auch über die Entgelte am Bostalsee wurde abgestimmt. Diese bleiben unverändert.

Sitzung des Kreistages St. Wendel am 28. September 2020

Der Landkreis St. Wendel war auch 2019 der sicherste Landkreis im Saarland. Das geht aus der Kriminalstatistik hervor, die während der jüngsten Sitzung des Kreistages präsentiert wurde. 2019 wurden 5 Prozent aller landesweit registrierten Straftaten im Landkreis St. Wendel verübt. Im Vergleich zu 2018 sei die Anzahl der registrierten Fälle um 542 gestiegen. Die Aufklärungsquote im Kreis lag bei 51,7 Prozent. Jede achte Straftat stehe im Zusammenhang mit dem Internet.

2019 verzeichnete die Polizei 3377 Verkehrsunfälle im Kreis, 1,14 Prozent weniger als im Vorjahr. Sechs Personen starben 2019 bei Verkehrsunfällen im Landkreis St. Wendel, bei 337 Unfällen kam es zu Personenschäden. Die drei häufigsten Unfallursachen waren überhöhte Geschwindigkeit, Missachtung des Abstandes sowie der Vorfahrt.

Damit auch in Notlagen – die Corona-Pandemie hat es eindrucksvoll gezeigt – kommunale Entscheidungsträger beschlussfähig bleiben können, wurden zwei Paragraphen des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes vom Land neu gefasst: Demnach können eben in außerordentlichen Notlagen etwa  Kreistagssitzungen per Videokonferenz durchgeführt werden. Dem stimmte der Kreistag mit einer Gegenstimme (AfD) zu.

Einstimmig stimmte der Kreistag für die Verwendung der anteiligen Mittel der Feuerschutzsteuer. Verschiedene Löschbezirke aus dem Landkreis werden bei der Anschaffung von Fahrzeugen bezuschusst – diese sind Bestandteil der taktischen Neuausrichtung, wie sie sich in der „Bedarfs- und Entwicklungsplanung im Bereich Brandschutz und Technische Hilfeleistung im Landkreis“ wiederspiegelt.

Das Kunstzentrum Bosener Mühle am Bostalsee wird neu aufgestellt. Das Kunstzentrum, eines der wichtigsten Kulturorte im Landkreis, wurde bisher vom Kunstverein Bosener Mühle betrieben. Hierzu zählten Ausstellungen, Projekte sowie Kurse. Die finanzielle Situation des Vereins gestaltete sich in den vergangenen Jahren allerdings zunehmend schwierig, sodass der Verein auf Zuwendungen angewiesen war und von Jahr zu Jahr um sein Überleben kämpfen musste. Verschärft wurde diese finanzielle Notlage durch die coronabedingten Einschränkungen: Das Kursprogramm, die wichtigste Einnahmequelle, fiel aus. Dies stellte den Fortbestand des Kunstzentrums infrage. Daher beschloss der Kreistag gegen die Stimmen von SPD und AfD, dass das Kunstzentrum zukünftig vom Landkreis betrieben wird. Hierzu zählt vor allem das Kursprogramm. Der künstlerische Leiter des Kunstzentrums erhält einen Honorarvertrag über die künstlerische Leitung des Kunstzentrums Bosener Mühle und der darüber hinaus gehenden künstlerischen Beratung des Landkreises St. Wendel.

Einstimmig verabschiedet wurde der Antrag „Sicher nach Hause – erfolgreiches Nachtbussystem ergänzen“ der CDU-Kreistagsfraktion. Die Kreisverwaltung wird aufgefordert zu prüfen, ob Jugendtaxis zusätzlich zum bestehenden Nachtbussystem eingesetzt werden können. Ebenso zu prüfen sei – da der Landkreis zu den „Smart Cities“-Förderregionen des Bundes gehört – die Umsetzung digitaler Plattformen für den ÖPNV.

Sitzung des Kreistages St. Wendel am 11. Mai 2020

Ungewöhnliche Umstände erfordern ungewöhnliche Maßnahmen: Nicht, wie gewohnt, im großen Sitzungssaal des Landratsamtes, kam der Kreistag des Landkreises St. Wendel jüngst zusammen, sondern in der Aula des St. Wendeler Gymnasiums Wendalinum. Denn hier konnten die geltenden Abstands- und Hygienebestimmungen problemlos umgesetzt werden. Die aktuelle Corona-Pandemie zwingt dazu. Und hat auch weitere weitreichende Auswirkungen. Daher informierte Landrat Udo Recktenwald das Gremium zunächst über die Auswirkungen des Corona-Virus auf den Landkreis, die Verwaltung und über das, was in den vergangenen 75 Tagen von Seiten der Verwaltung zur Bekämpfung der Pandemie gemacht wurde. Etwa die Einrichtung eines Krisenstabes, der täglich zweimal tagte, ebenso die des Operativ-Taktischen Stabes, der die Beschlüsse des Krisenstabes umsetzte. „Der Krisenstab wurde bereits knapp zwei Wochen vor den ersten bestätigten COVID-19-Fällen in unserem Kreis eingerichtet. Zudem standen und stehen wir im engen und ständigen Austausch mit den Gemeinden, den Ministerien. Unsere Hilfsorganisationen waren ebenso von Beginn ein eingebunden“, erläuterte Recktenwald. Der Landkreis hatte etwa eigene mobile Abstrichteams – Ehrenamtliche der Hilfsorganisationen – einberufen, im März Busse mit Urlaubsheimkehrern in einem eigens am Gesundheitsamt errichteten Zelt getestet. Viele Verwaltungsmitarbeiter wurden zur Kontaktpersonenermittlung hinzugezogen, auch das Land stellte dafür Personal zur Verfügung. Rund ein Viertel der Verwaltungsmitarbeiter war im Homeoffice, viele weitere mussten ihre gewohnten Arbeitsabläufe umstellen, waren zumindest zeitweilig mit dem Thema Corona beschäftigt.

Die Folgen der Pandemie auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt seien noch nicht in Gänze abschätzbar. Im März habe es von 760 Unternehmen im Kreis Kurarbeitsanzeigen gegeben – jedoch bedeute dies nicht, dass auch am Ende alle Meldungen wirklich Kurzarbeit bedeuteten, viele Unternehmen handelten vorbeugend. Der Tourismussektor leide ebenso unter der aktuellen Situation: Gäste blieben aus, Beherbergungsbetriebe, Restaurants und Freizeiteinrichtungen wurden geschlossen.

Daher sei es umso wichtiger, touristische Projekte zu unterstützen. Und einige standen auf der Tagesordnung der Sitzung. Der Kreistag gewährte – jeweils mit einer Gegenstimme – Zuschüsse für den Bau eines Verkehrslenkungs- und Parkleitsystems in Tholey, wo das Benediktinerkloster mit den neuen Fenstern des Künstlers Gerhard Richter ein weiteres touristisches Highlight werde. Auch die Gemeinde Namborn – für die Sanierung der Liebenburg – und die Gemeinde Oberthal – für eine Radwegbeschilderung –  erhält vom Kreis Zuschüsse. Zudem beschloss der Kreistag über den Eigenanteil des Kreises (588.000 Euro) bei der Errichtung des Nationalparktors „Keltenpark“ in Otzenhausen.

Einstimmig wurde der Antrag der CDU-Fraktion „Digitales Lernen – Finanzierung von Endgeräten über die Schulbuchausleihe ermöglichen“ verabschiedet. Somit wurde die Kreisverwaltung aufgefordert, die mit dem Land getroffene Vereinbarung zur Schulbuchausleihe auf Tablets auszudehnen. Zudem Konzepte für Tablet-Klassen zu erarbeiten, damit diese in den weiterführenden Schulen eingerichtet werden können.

Sitzung des Kreistages St. Wendel am 9. März 2020

Die Digitalisierung biete enorme Chancen für ländliche Räume wie das St. Wendeler Land. Die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft könne gesteigert, Distanzen überwunden, das Gemeinwesen, etwa durch digitale Nachbarschaftshilfe, gestärkt werden. Davon ist die Verwaltung des Landkreises St. Wendel überzeugt. Daher hat sie dem Kreistag eine Bewerbung des Landkreises beim Förderprogramm „Modellprojekte Smart Cities“ des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vorgeschlagen. Ein Gremienbeschluss ist dabei eine Voraussetzung. Denn der Kreis muss, sollte die Bewerbung erfolgreich sein, einen finanziellen Eigenanteil leisten: Die Fördersumme würde für sieben Jahre voraussichtlich rund 15,75 Mio. Euro betragen, der Eigenanteil des Landkreises in dieser Zeit 1,75 Mio. Euro. Der Kreistag stimmte der Bewerbung bei einer Gegenstimme zu.

Gemeinsam mit seinen Kommunen möchte der Landkreis mit den Mitteln zunächst eine digitale Strategie entwickeln und dann vier Leitprojekte umsetzen, die die digitale Nahversorgung, den Klimaschutz mit digitaler Unterstützung, E-Government und digitale Partizipation im Blick haben.  Bewerbungsschluss ist am 20. April.

Mit einer Gegenstimme hat der Kreistag auch die Beauftragung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft St. Wendeler Land (WFG) verabschiedet, die dritte Förderphase des Projektes „Smart Village Remmesweiler“ umzusetzen. Hierbei geht es um den Aufbau eines regionalen Onlinehandels für Frisch-Produkte. Von Mai 2018 bis Mitte März 2020 wurde das Projekt aus dem Bundesmodellvorhaben „Land(auf)Schwung“ und LEADER-Fördermitteln finanziert. Zunächst ging es um die Gewinnung von teilnehmenden Dörfern, teilnehmenden ehrenamtlichen Dorfcoaches, teilnehmenden lokalen Händlern und Erzeugern sowie den Aufbau der Logistik. In der zweiten Testphase ging es seit Juli 2019 darum, aufgrund des stark angestiegenen Paketaufkommens Logistik-Lösungen zur Belieferung der „letzten Meile“ zu entwickeln. Der Landkreis St. Wendel hat für eine dritte Testphase einen Zuwendungsantrag beim saarländischen Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz gestellt. Mithilfe dieser Zuwendung soll der Aufbau einer digitalen Nahversorgungsplattform mit lokalen Händlern und Erzeugern, unterstützt durch das Ehrenamt, erfolgreich abgeschlossen werden. Mit Auslaufen dieser Förderung im Sommer 2021 soll die Marktfähigkeit des Systems erreicht sein.

Weitere verabschiedete Tagesordnungspunkte waren untere anderem verschiedene Anträge der Gemeinden, etwa ein Zuschuss für den Neubau eines Jugendhauses in Nonnweiler, oder die Vergabe von diversen Bauarbeiten, etwa für den Neubau einer Schulkantine an der Gemeinschaftsschule Türkismühle. Zudem wurde ein neues Kreistagsmitglied verpflichtet: Daniel Erbes (SPD) rückt für die ausgeschiedene Kristina Morgenstern (SPD) in den Kreistag.