Mai 2019
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
der Kreistag des Landkreises St. Wendel hat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig eine wichtige Resolution zur Regionalentwicklung im Saarland verabschiedet. Wir fordern: Regionalentwicklung muss zugelassene abweisbare Aufgabe der Landkreise werden! Regionalentwicklung betrifft alle Lebensbereiche, hat wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Gesichtspunkte, will, dass unsere Dörfer aus sich heraus lebensfähig und lebenswert bleiben. Mit einem Wort: Eine nachhaltige Regionalentwicklung ist für ländliche Regionen gerade jetzt die richtige Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft. Demografischer Wandel und Digitalisierung, wegbrechende Infrastrukturen und Globalisierung – das sind Herausforderungen, auf die wir reagieren müssen, um nicht von urbanen Zentren abgehängt zu werden. Ein Allheilmittel dafür gibt es nicht. Regionalentwicklung ist in ländlichen Räumen jedoch nur dann sinnvoll, wenn die urbane Brille abgesetzt wird. Städte können für ländliche Räume kein Vorbild sein. Dafür sind sie zu verschieden, dafür sind Bedürfnisse, Voraussetzungen und Potentiale zu unterschiedlich. Denn nicht um Vergleich, Angleich oder Anpassung geht es. Vielmehr um die Herausstellung und Förderung der eigenen Stärken – Stärken, die in urbanen Zentren unter Umständen als Nachteile gelten würden. Das war bereits vor 25 Jahren der Hebel, den die Kultur-Landschafts-Initiative St. Wendeler Land (KuLanI) bediente. Dabei wurden drei wichtige Ressourcen auf lokaler Ebene identifiziert: Natur, Kultur und Mensch. Die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen fördert die lokale Wirtschaft. Die Betonung des kulturellen Erbes der Region stärkt die regionale Identität. Mit durchdachten, passgenauen Projekten und Ansätzen hat es die KuLanI geschafft, in 25 Jahren rund 6,5 Millionen Euro EU-Fördergelder für unsere Heimat zu erhalten, dazu wichtige Akteure an einen Tisch zu bringen, Netzwerke aufzubauen. Auf diese Erfahrungen und Netzwerke konnten wir zurückgreifen, als das Bundesmodellprojekt „Land(Auf)Schwung“ 2015 startete – der Landkreis gehört zu den 13 Regionen bundesweit, die sich erfolgreich um dieses Modellprojekt beworben hatten. Bis 2020 fließen 2,83 Millionen Euro in unsere Heimat. Auch hier wurden wichtige Projekte, insbesondere mit den Schwerpunkten „Daseinsvorsorge“ und „regionale Wertschöpfung“, initiiert. Und auch hier ist das Hauptproblem, dass wir von Förderzeiträumen abhängig sind. Doch nachhaltige Regionalentwicklung braucht Zeit, bis sie wirkt – das ist eine der Erfahrungen, die wir in nun 25 Jahren gemacht haben. Regionalentwicklung braucht ebenso abgestimmte Konzepte und insbesondere engagierte Menschen, Kontinuität, funktionierende Netzwerke und die Zusammenarbeit auf verschiedenen Ebenen. Und vor allem braucht sie Geld. Der Kreistag fordert daher das Land auf, das Kommunalfinanzausgleichsgesetz dahingehend zu ändern, dass neben Tourismus, Öffentlicher Personennahverkehr und Ehrenamt auch die Regionalentwicklung eine zugelassene abweisbare Aufgabe wird – was sie bisher nicht ist. Unsere Resolution ist ein erster Schritt, dem viele weitere folgen werden. Wir bleiben dran – zum Wohle unserer Heimat.
Um die Zukunft, und zwar der gesamten Welt, sorgen sich zurzeit auch viele Schülerinnen und Schüler. Sie gehen auf die Straße, um ihre klimapolitischen Sorgen, Ängste und Forderungen zu artikulieren. Die „Fridays for Future“-Bewegung sorgt europaweit für Furore. Auch in unserem Landkreis. Ich finde es vorbildlich, dass sich junge Menschen politisch engagieren, ihre demokratischen Grundrechte wahrnehmen, aufstehen, um ihre Meinung zu vertreten. Daher habe ich Schülerinnen und Schüler der „Fridays for Future“-Bewegung der weiterführenden Schulen unseres Landkreises ins Landratsamt eingeladen, um mit ihnen ins Gespräch zu kommen, mir ihre Meinungen und Forderungen anzuhören und auch die zahlreichen Klimaschutzaktivitäten unseres Kreises vorzustellen. Ein fruchtbarer, ein beeindruckender Austausch – der mir erneut vor Augen führte, dass sich junge Menschen intensiv Gedanken um die politische Gestaltung ihres Lebensumfeldes machen. Entgegen weit verbreiteter Vorurteile. Daher bin ich mehr denn je davon überzeugt, dass wir bei Kommunalwahlen das Wahlalter auf 16 senken sollten. Wer ab 14 Jahren bedingt strafmündig und vor 18 auch schon beschränkt geschäftsfähig ist, der kann auch mit 16 Jahren wählen. Die Frage, ob ein 16-jähriger in der Lage ist, kommunalpolitische Zusammenhänge zu beurteilen, stellt sich bei einzelnen 18-,21- oder 40-jährigen gleichermaßen. Doch junge Menschen, die die Zukunft des Kreises gestalten werden, für politische Entscheidungsprozesse und kommunalpolitische Vorgänge interessieren, ihnen Vertrauen entgegenbringen, Verantwortung übertragen – das könnten wir vielleicht auch mit der Herabsetzung des Wahlalters erreichen. Und das sollte in unserer aller Interesse liegen.
Ihr Landrat
Udo Recktenwald