Februar 2023

Liebe Leserinnen und Leser,

der Neubau am St. Wendeler Cusanus-Gymnasium wurde Ende Januar eingeweiht. Steigende Anmeldezahlen und der Bedarf von Funktionsräumen, daher mehr Raumbedarf, waren die Gründe, warum der Kreistag bereits 2018 den Grundsatzbeschluss fasste, einen Erweiterungsbau zu errichten. Somit bevor sich die saarländische Landesregierung entschied, an Gymnasien wieder G9 einzuführen. Und doch machen wir unsere Schule damit auch für diese Änderung fit. Ebenso wie für die gestiegenen Anforderungen, die unsere Schulen erfüllen müssen; dazu zählen Digitalisierung oder ein Ganztagbereich – das Cusanus verfügt über ein freiwilliges Ganztagsangebot. Der Neubau in zweigeschossiger Bauweise verfügt über einen dreigeschossigen Erschließungskorridor. Brandschutztechnisch auf dem neuesten Stand, dank einer Aufzugsanlage barrierefrei, befinden sich im Erdgeschoss zwei Musikräume, drei Klassen- sowie weitere Funktionsräume. Drei Ganztagsklassen finden im ersten Obergeschoss eine neue Bleibe, hinzu kommen zwei Differenzierungsräume. Dazu drei Klassenräume, eine WC-Anlage. Der Aufenthaltsbereich der Ganztagsschule wird im zweiten Obergeschoss sein, ebenso ein Betreuungsraum sowie ein weiterer Aufenthaltsbereich auf der Dachterrasse. Gesamtkosten: rund 4,9 Millionen Euro.

Eine wichtige Investition in die Zukunft unserer Kinder. Und ein Beispiel dafür, wohin das Geld des Landkreises fließt. Geld, dass der Landkreis vor allem über die Kreisumlage erhält, also von seinen Kommunen. Dass diese Umlage die Kommunen stark belastet, ist absolut nachvollziehbar. Die Kritik ebenso. Jedoch verfügen Landkreise über keine eigenen Einnahmequellen, sind somit gezwungen, durch die Kreisumlage ihre Haushalte auszugleichen; zudem müssen die Gemeinden, etwa im Gegensatz zum Land, die Schuldenbremse einhalten. Auch wachsen die Aufgaben der kommunalen Ebene durch Bundes- und Landesgesetze, ohne dass ausreichende finanzielle Kompensation stattfindet. Ein gefährlicher Missstand. Daher haben sich die kommunalen Spitzenverbände im Kommunalgipfel mit dem Land für einen neuen kommunalen Finanzausgleich mit mehr Landesgeld, für ein kommunales Schulbauprogramm insbesondere für die Grundschulen, ein stringenteres Konnexitätsprinzip auch für Bundesgesetze und die Übernahme verbliebener kommunaler Altschulden durch den Bund stark gemacht. Auch die komplette Weiterleitung der Flüchtlingsmittel an die Kommunen ist Teil der Forderungen ans Land. Jedoch: Auch Kreise haben einen Anspruch darauf, eigenverantwortlich Aufgaben wahrzunehmen. Diese Möglichkeit ist vom Land auf 0,5 Prozent des Kreishaushaltes gesetzlich begrenzt worden. Auch übernimmt der Landkreis für seine Kommunen Aufgaben, die sie selbstständig nur schwer oder überhaupt nicht erfüllen können. Bei vielen Vorhaben schöpft der Landkreis Sankt Wendel darüber hinaus Fördermittel von Land und Bund aus, versucht somit, die finanzielle Belastung zu minimieren. Bei aller berechtigter Kritik, bei aller Wut, die bei den Kommunen entstehen kann: Wir alle sitzen in einem Boot und müssen gemeinsam für eine Reform kämpfen, Überzeugungsarbeit auf Landes- und Bundesebene leisten. Schließlich geht es um die Zukunft unserer Heimat!

Ein Beispiel, wie der Landkreis Fördermittel abschöpft (und zwar über 15 Millionen Euro!), das Leben der Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinden verbessern möchte: das Smart-City-Projekt Smart Wendeler Land. Hier steht die Digitalisierung der Region im Mittelpunkt. Das Herzstück des Projektes, eine digitale Plattform, wird am Dienstag, 7. Februar, 18 Uhr, im Gemeindezentrum Bliesen vorgestellt. Anmeldungen: eveeno.com/plattform oder: Tel. (06851) 9030.

Ihr Landrat
Udo Recktenwald