Unterhalt und Sorgerecht

Amtsvormundschaft/Amtspflegschaft

Sind Nachteile für das Kindeswohl nicht auszuschließen, weil die elterliche Sorge nicht oder nicht ausreichend sichergestellt ist, sieht der Gesetzgeber Möglichkeiten vor, diese ganz oder teilweise zu ersetzen.

Drei Formen sind zu nennen, wobei die Amtsvormundschaft den Gesamtbereich, die Amtspflegschaft lediglich Teilbereiche der elterlichen Sorge betrifft.

Die Gesetzliche Amtsvormundschaft tritt ein, wenn eine nicht verheiratete Kindesmutter selbst minderjährig und damit selbst nicht voll geschäftsfähig ist. Sie ersetzt das elterliche Sorgerecht nicht, sondern tritt unterstützend daneben.

Die immer durch das Jugendamt wahrgenommene Vormundschaft endet automatisch mit Volljährigkeit der Mutter.

Während der Zeit der sogenannten Adoptionspflege wirkt auch die gesetzliche Amtsvormundschaft, da die elterliche Sorge in dieser Zeit ruht. Die gesetzliche Amtsvormundschaft endet mit der Adoption.

Im Gegensatz zur gesetzlichen Amtsvormundschaft ist im Fall der bestellten Amtsvormundschaft die elterliche Sorge durch ein Familiengericht aufgrund zwingender Umstände aufgehoben und einem Dritten, oftmals dem Jugendamt, übertragen.

Die Pflegschaft ist immer bestellt, das heißt von einem Gericht veranlasst. Sie ersetzt nicht die gesamte elterliche Sorge, sondern lediglich Teilbereiche wie Vermögensverwaltung, Aufenthaltsbestimmungsrecht oder das Recht, Hilfe zur Erziehung zu beantragen. Diese Sorgerechts- oder Ergänzungspflegschaften können auch dem Jugendamt übertragen werden.

Kontakt:

T 06851 801-5101
F 06851 801-5190

kreisjugendamt@lkwnd.de 

Unterhaltsvorschuss

Anspruch auf Unterhaltsvorschuss hat, wer

1. das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat,
2. in der Bundesrepublik Deutschland bei einem seiner Elternteile lebt, der ledig, verwitwet oder geschieden ist oder von seinem Ehegatten oder Lebenspartner dauernd getrennt lebt, und
3. nicht oder nicht regelmäßig Unterhalt von dem anderen Elternteil oder, wenn dieser oder ein Stiefelternteil gestorben ist, Waisenbezüge in Höhe des Unterhaltsvorschusses erhält.

Über das 12. Lebensjahr hinaus  besteht Anspruch auf Unterhaltsvorschuss bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs des Kindes, wenn

1. das Kind keine Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) bezieht oder durch die Unterhaltsvorschussleistung die Hilfebedürftigkeit des Kindes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch vermieden werden kann oder
2. der alleinerziehende Elternteil im SGB II-Bezug mit Ausnahme des Kindergeldes über Einkommen in Höhe von mindestens 600 Euro verfügt.

Unterhaltsvorschuss erhalten auch nicht freizügigkeitsberechtigte ausländische Kinder, wenn sie oder der alleinerziehende Elternteil im Besitz einer Niederlassungs- oder Aufenthaltserlaubnis, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt oder berechtigt hat, sind.

Die Höhe des Unterhaltsvorschusses beträgt seit dem 1. Januar 2024:

• für Kinder von 0 bis 5 Jahre 230 €
• für Kinder von 6 bis 11 Jahre 301 €
• für Kinder von 12 bis 17 Jahre 395 €

Links/Dokumente:

• Unterhaltsvorschuss online beantragen (externer Link)
• jährlicher Überprüfungsbogen (UVO-Jahr) (Externer Link)
• Antrag auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (PDF)

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Kindesunterhalt

Kinder haben bis zum Erreichen ihrer wirtschaftlichen Selbständigkeit (Ausbildungsende) Anspruch auf Unterhalt. Alleinerziehende Elternteile kommen dieser Pflicht in Form eines Betreuungsunterhalts nach. Der Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt, hat seine Unterhaltspflicht durch Geldleistungen zu erfüllen. Die Höhe des Unterhaltsanspruchs hängt vom Alter des Kindes und dem Einkommen des oder der Unterhaltspflichtigen ab. Die Berechnung erfolgt anhand der Düsseldorfer Tabelle.

Das unterhaltsberechtigte Kind bzw. dessen gesetzlicher Vertreter kann grundsätzlich die Titulierung des Unterhaltsanspruchs in vollstreckbarer Form verlangen. Vollstreckbare Unterhaltstitel sind (kostenfreie) Jugendamtsurkunden, notarielle Verpflichtungserklärungen sowie gerichtlich herbeigeführte Vergleiche, Beschlüsse und einstweilige Anordnungen.

Bei der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen hilft das Jugendamt im Rahmen einer Beistandschaft. Auch die Zahlung von Unterhaltsvorschuss ist durch das Jugendamt möglich.

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Sorgeerklärung

Sind Eltern bei Geburt des Kindes nicht verheiratet, steht die elterliche Sorge allein der Mutter zu, wobei diese bei Minderjährigkeit im Rahmen einer Vormundschaft unterstützt wird. Soll die elterliche Sorge nach rechtswirksamer Vaterschaftsanerkennung mit dem Vater gemeinsam ausgeübt werden, ist eine Sorgeerklärung von beiden Eltern abzugeben.

Soll die elterliche Sorge mit dem Vater gemeinsam ausgeübt werden, ist eine Sorgeerklärung abzugeben. Die Sorgeerklärung muss bei einem Notar oder kostenfrei beim Jugendamt beurkundet werden. Die Abgabe der Sorgeerklärungen ist auch vor Geburt des Kindes möglich. Ist die Mutter nicht mit einer gemeinsamen Sorge einverstanden, so kann der Vater auch gegen den Willen der Mutter das Sorgerecht erhalten, wenn dies dem Kindeswohl entspricht. Dazu muss die Vaterschaft feststehen und der Vater einen Antrag beim Familiengericht stellen. Die Mutter hat sodann eine Frist von sechs Wochen, um dem Antrag des Vaters zu widersprechen und Gründe gegen das gemeinsame Sorgerecht zu benennen.

Die gemeinsame Sorge bleibt auch im Fall einer Trennung der Eltern bestehen und kann nur durch Beschluss des Familiengerichts beendet werden. Heiraten die Eltern zu einem späteren Zeitpunkt ohne zuvor eine Sorgeerklärung abgegeben zu haben, steht ihnen ab diesem Zeitpunkt die gemeinsame elterliche Sorge zu.

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